ÖDP fordert Chancengleichheit trotz Corona-Pandemie - „Stadtrats-Anfrage ist unzureichend“

Köln. Im Blick auf die Kommunalwahl fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Chancengleichheit für alle Parteien ein. Da aufgrund der Corona-Pandemie weitere
Versammlungen zur Aufstellung von Kandidat*innen auf absehbare Zeit verboten sind,
geraten besonders kleinere Parteien unter erheblichen Zeitdruck. Denn weder ist bisher
der Termin der Kommunalwahl am 13.09.20 verschoben, noch sind die Fristen zur
Einreichung von Kandidaturen verändert, bzw. der Corona-Krise angepaßt worden.


„Erschwerend kommt hinzu, dass z.B. für den Oberbürgermeister-Kandidaten der ÖDP, Rüdiger-
René Keune, mindestens 450 Unterstützungs-Unterschriften von Wahlberechtigten zu
sammeln sind“, so Werner Roleff, Kreisvorsitzender der Kölner Öko-Demokraten. „Dies ist
jedoch unter Beachtung der behördlichen Pandemie-Auflagen nahezu unmöglich,“ fügt der Landesvorsitzende der Jungen Ökologen NRW, der den Kölner OB-Kandidaten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden im Wahlkampf unterstützt, hinzu.
Alle drei Kölner ÖDP-Politiker halten daher die Anfrage der Ratsgruppe „GUT“, die am 26.03.20 im
Stadtrat auf der Tagesordnung steht, für völlig unzureichend. Roleff's Forderung: „Statt nur
Fragen zu stellen, wie in der Anfrage vorgesehen, müssten sich alle Ratsparteien dafür
stark machen, dass die im Grundgesetz garantierte 'Gleichheit der Wahl' und
'Chancengleichheit der Parteien' auch in der aktuellen Situation geschützt und kleinere
Parteien nicht zugunsten anderer benachteiligt werden! Das ist die Demokratie auch allen
Wähler*innen schuldig.“


Konkret könnte dies u.a. bedeuten: Den Termin der Kommunalwahl verschieben,
Fristen anpassen, auf das Sammeln von Unterstützungs-Unterschriften verzichten. Der Kölner ÖDP OB-Kandidat Rüdiger-René Keune fordert darum ganz deutlich: "Der Termin muss konsequent verschoben werden, da nicht alle -auch nicht die großen Parteien- ihre Versammlungen abhalten konnten. Wir haben, bzw. hatten das Glück, dass unsere Mitgliederversammlung noch stattfinden konnte und wir einen Teil unserer Kandidaten aufstellen konnten."

In diesem Sinne hat der Landesvorstand der ÖDP NRW bereits am 18.03.20 eine Anfrage an
den Landeswahlleiter gerichtet, um eine chancengleiche Wahlteilnahme aller Parteien und
Wählergruppen sicherzustellen.


„Im Übrigen“, so Werner Roleff, sei daran erinnert, dass die NRW-ÖDP bereits
mehrmals mit Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof NRW geklagt hat (zuletzt 2017), um
ihr Recht auf Chancengleichheit durchzusetzen – gegen den Widerstand von Landtag und
Landesregierung. Wenn es notwendig sein sollte, bliebe nichts anderes übrig, als das
Gericht erneut anzurufen.“

Mitgliederversammlung der ÖDP Köln stellt erste Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 auf

In Köln stellt sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die (voraussichtlich) im Herbst anstehende Kommunalwahl auf. Der Landesvorsitzende der Jungen Ökologen Nordrhein-Westfalen, Tobias Kretschmer, und sein ÖDP-Köln-Vorstandskollege und Oberbürgermeister-Kandidat, Rüdiger-René Keune, bereiten sich auf den Wahlkampf in ihren Wahlkreisen, respektive Sülz und Altstadt/Süd, und für den Kölner Stadtrat vor. Bei einer Mitgliederversammlung der ÖDP Anfang März wurden beide einstimmig für ihre Wahlkreise zur Aufstellung gewählt, zusammen mit 5 weiteren Kandidaten für andere Wahlbezirke, unter denen auch der Kölner ÖDP-Kreisvorsitzende Werner Roleff (Sülz). Des Weiteren wurde Keune als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters aufgestellt. Er ist damit einer von insgesamt drei parteizugehörigen Spitzenkandidaten für das Amt des OB.

Gemeinsam setzen sich die Kölner Öko-Demokraten für eine nachhaltige Kommune ein, die vor allem den ÖPNV und Fahrradverkehr weiter ausbaut, Barrierefreiheit schafft und die Stadt ökologischer gestaltet. Dazu gehört unter anderem kostenloser ÖPNV für Senioren und für alle Kinder und Jugendlichen, die zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. „Die Forderungen der Fridays for Future Bewegung sollen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Köln muss in den nächsten 10 Jahren klimafreundlicher werden und 100% Ökostrom erreichen, wie es eine Bürgerinitiative gefordert hat. Klimaschutz muss gerade jetzt kommunal betrieben werden“, so der 29-jährige Landesvorsitzende der Jungen Ökologen. Des Weiteren setzt die ÖDP Köln in ihrem Kommunalwahlprogramm auf mehr Mitbestimmung der Bürger zu großen Projekten und möchte Kinder- und Jugendparlamente für die Stadt schaffen. Dies gibt die Möglichkeit, gemeinsam zu gestalten und die Kommune mehr nach dem Gemeinwohl auszurichten. Unternehmen, die das Gemeinwohl unterstützen, möchte die ÖDP Köln in Zukunft Vorrang einräumen bei der Vergabe von Projekten und Aufträgen.

Bei der Kommunalwahl in Köln sind alle deutschen und EU-BürgerInnen, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Köln haben, zur Wahl aufgerufen. Die Kommunalwahl ist für die ÖDP eine wichtige Wahl, um mehr ökologische und nachhaltige Inhalte in die Politik des Stadtrates zu tragen. Es gibt keine Prozenthürde, weshalb die BürgerInnen nicht „taktisch wählen“ müssen und jede Stimme für die Kandidaten der ÖDP ein klares Bekennen zu mehr nachhaltiger Politik ist. Für die Wahlwerbung hat sich die Mitgliederversammlung dazu ausgesprochen, auf den Einsatz von (Plastik-)Wahlplakaten zu verzichten, denn diese sind in der Herstellung weder ökologisch, noch nachhaltig nutzbar und werden häufig nach wenigen Wochen zu Abfall. Nun geht es für alle Aktiven in der Partei darum, die notwendigen Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln und die verfassten Inhalte für die zukünftige Politik den BürgerInnen nahe zu bringen. Die Motivation bei allen Beteiligten ist bereits spürbar hoch.

 

(Bild: T.Kretschmer)

ÖDP Köln stellt Oberbürgermeister-Kandidaten auf

Die Ökologisch-Demokratische Partei Köln (ÖDP) hat bei ihrer Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, den 12.03.2020 im Bürgerzentrum Alte Feuerwache am Ebertplatz ihren eigenen Spitzenkandidaten einstimmig für die Kölner Kommunalwahl gewählt: der 60-jährige Diplom-Pädagoge und stellvertretende Kreisvorsitzende der ÖDP Köln, Rüdiger-René Keune tritt als Oberbürgermeister-Kandidaten an. Der Kölner Kommunalpolitiker kennt sich in der Kölner Politik, als früherer Vorstandssprecher der BündnisGrünen, und Verwaltung (Stadt Köln) bestens aus, da er hier seit Jahrzehnten tätig ist. 

Rüdiger-René Keune ist somit der dritte Partei-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020. Als geborener Kölner kennt er die Sorgen und Belange der Bürgerinnen und Bürger, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln.

 

Bei Rückfragen können Sie sich gerne per Email oder Telefon: (0179 379 95 28) oder (0221 84 54 00)  bei dem Kandidaten melden.

ÖDP fordert Vernunft und Verantwortungsbewusstsein in der Asyl-Debatte

 „Sachliche Lösungen statt populistischer Eskalation gefragt!“

„Ist das noch Politik oder kann das weg?“, so fragt sich der Kölner ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff und mit ihm nicht wenige genervte Bürgerinnen und Bürger. Doch leider ist es traurige und ärgerliche Realität, was sich da seit Wochen auf der politischen Bühne vor unseren Augen abspielt, inszeniert an erster Stelle durch CSU-Akteure. Und fast jeden Tag beginnt ein neuer Akt.

Werner Roleff: „Vordergründig scheint es eine Asyl-Debatte zu sein. Doch tatsächlich spielen persönliche Ambitionen, Konkurrenz und Machtinteressen vor der bayerischen Landtagswahl („CSU first!“) eine viel größere Rolle.“

Deshalb gelte es, genau hinzusehen und zu unterscheiden, was die eigentliche Sache betrifft und, was die Art und Weise des politischen Agierens zwischen CSU und CDU angeht – so der Kölner Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, der im Hauptberuf als Diplom-Theologe arbeitet.

Letzteres hat jüngst sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierals unangemessen und schädlich gerügt. Steinmeier sagte während einer Veranstaltung zum Thema Demokratie im Berliner Schloss Bellevue: "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt: Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr?"

Damit schreibt er den Beteiligten – wie schon während der stockenden Sondierungsverhandlungen – erneut deutlich ins Stammbuch, dass sie ihre vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen haben: Vernünftig und gemeinsam Probleme zu lösen und für unser Land engagiert zu handeln!

„Dazu gehört es“, so Werner Roleff weiter, „sachlich zu argumentieren statt populistisch immer mehr zu eskalieren. Es ist ein gefährlicher Irrtum, anzunehmen, dass Politik umso effektiver würde, je lauter und unverschämter man auftrete. Sich hier wie Trump oder die AfD aufzuführen, produziert vielleicht Schlagzeilen, dient aber nicht einer guten Problemlösung im Sinne der betroffenen Menschen.“

Will man allen Ernstes riskieren, die EU politisch (weiter) zu schwächen, wie das bereits Polen, Ungarn, Italien versuchen, indem man in Nationalstaatlichkeit zurückfällt – gleichzeitig aber Fördermittel aus Brüssel gerne in Empfang nimmt?!

Roleff fordert: „Statt nationaler Alleingänge ist heute mehr denn je ein gemeinsames solidarisches Vorgehen gefragt. Und dazu gehört auf europäischer Ebene wie auch innerhalb einer Regierungs-Koalition der eindeutige Wille, Kompromisse zu schließen.“

Wer stattdessen von einer „Achse Berlin-Wien-Rom“ (und München) träume, lege die Axt an die Grundlagen der EU. Denn hier ist das demokratische Fundament betroffen. Und nicht nur das. In ihrer jüngsten Erklärung äußert sich die Deutsche Bischofskonferenz wie folgt: „Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

Damit unterstützen die deutschen Bischöfe nahezu identisch die ÖDP-Position in dieser Frage: „Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss neu geregelt werden, um eine gerechte Belastung aller EU-Staaten zu erreichen.“ Dem kann sich auch Kurt Rieder, Aachen, neu gewähltes Mitglied und einziger NRW-Vertreter im ÖDP-Bundesvorstand, voll und ganz anschließen.

Die ÖDP fordert Rechtsstaatlichkeit statt juristisch fragwürdiger Maßnahmen an den deutschen Grenzen. Diese gingen zu Lasten sowohl der Freizügigkeit der Bürger als auch der Wirtschaft in grenznahen Regionen (z.B. in NRW). Außerdem seien umfassende Grenzkontrollen weder personell noch finanziell realistisch.

Kurt Rieder konstatiert: „Abermals versucht die CSU vor einer Landtagswahl populistisch mit einem Thema zu punkten, das kein spezifisch bayerisches Landesthema ist, sondern bundes- und europa-politische Bedeutung hat: 2013 war es die ‚Maut für Ausländer‘, 2018 sind es ‚Grenzkontrollen und Abschiebungen.‘ In jüngsten Umfragen zeigt sich aber, dass diese Rechnung nicht aufgeht und nicht einmal CSU-Wähler dies mehrheitlich gut finden undMerkel sogar unter ihnen besser abschneidet als Söder.“

„Daher ist die ÖDP“, so Werner Roleff abschließend, „DIE vernünftige, demokratische und wählbare Alternative für alle verantwortungsbewussten und europäisch gesinnten Menschen (nicht nur für CSU-Unzufriedene) – spätestens bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019!“

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