„Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade junge Menschen für diese Investition mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bestraft werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz.

Der KfW-Studienkredit wurde bereits 2006 eingeführt, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Doch statt eines sozialpolitischen Förderinstruments handelt es sich faktisch um ein marktgebundenes Kreditprodukt. Die Zinssätze orientieren sich am Kapitalmarkt und berücksichtigen Risikoaufschläge – eine Praxis, die aus Sicht der ÖDP der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung nicht gerecht wird.

Besonders kritisch sieht die ÖDP den Vergleich zu anderen staatlich unterstützten Programmen: Während Immobilienfinanzierungen, Neubauprojekte oder Existenzgründungen häufig von deutlich günstigeren Konditionen profitieren, werden Studierende mit deutlich höheren Zinssätzen konfrontiert. „Hier zeigt sich eine klare politische Schieflage. Wer bereits über Kapital oder Sicherheiten verfügt, wird gefördert – wer Bildung anstrebt, wird zur Kasse gebeten“, so Frank Schulz weiter.

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD bleiben konkrete Maßnahmen aus. Zwar wird dort von „fairen Konditionen“ gesprochen, doch verbindliche Schritte wie eine Zinsobergrenze oder eine strukturelle Reform des Studienkredits fehlen bislang.

Die ÖDP fordert daher: - eine deutliche Absenkung der Zinssätze beim KfW-Studienkredit - die Einführung einer staatlichen Zinsdeckelung - langfristig den Ausbau nicht rückzahlbarer Förderinstrumente „Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht den Regeln des Finanzmarktes unterworfen werden. Es braucht jetzt eine politische Kehrtwende hin zu echter Chancengleichheit“, so Frank Schulz abschließend.

Die Schulen leiden seit Jahren unter kaputten Klassenzimmern, maroden Toiletten und fehlender Ausstattung! Aber für die Ausrichtung einer Olympiade ist plötzlich Geld vorhanden?

Das ist eine falsche Prioritätensetzung.

Wir sagen klar:

Erst Bildung sichern, dann vielleicht über Prestige reden.

Olympia bringt Glanz für nur wenige – aber die Rechnung zahlen wir alle.

Die geplante Ableitung großer Wassermengen aus dem Rhein zur Befüllung der Tagebaue Hambach und Garzweiler ist aus ökologischer Sicht hoch problematisch. In Zeiten zunehmender Dürreperioden und sinkender Pegelstände darf ein ohnehin belastetes Flusssystem nicht zusätzlich unter Druck gesetzt werden.

„Hier droht ein klassischer Zielkonflikt: Die Folgen jahrzehntelanger Naturzerstörung sollen durch neue Eingriffe in empfindliche Ökosysteme behoben werden“, so der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. Besonders kritisch sei der langfristige Wasserbedarf über Jahrzehnte hinweg sowie die ungewisse ökologische Qualität der entstehenden Restseen.

Die ÖDP fordert daher:

• Ein sofortiges Moratorium für Rheinwasser-Entnahmen bei Niedrigwasser

• Strenge, unabhängige Umweltkontrollen mit vollständiger Transparenz

• Vorrang für alternative Wasserquellen und regionale Kreislauflösungen

• Konsequente Anwendung des Verursacherprinzips zulasten der Energiekonzerne

„Renaturierung darf nicht zur Verlagerung ökologischer Schäden führen. Der Schutz unserer Flüsse und Lebensräume muss oberste Priorität haben.“ meint Frank Schulz.

Die ÖDP NRW fordert Bund und Land auf, das Projekt grundlegend zu überarbeiten und an den Herausforderungen der Klimakrise auszurichten.

Verlosung von drei Apfelbäumchen unter den Kitas im Kölner Stadtbezirk Lindenthal

Der Kreisverband Region Köln der ÖDP schaut zuversichtlich in die Zukunft und hat im letzten Jahr unter den Kitas im Kölner Stadtbezirk Lindenthal drei Apfelbäumchen verlost. Wahlweise durfte man sich statt für das Bäumchen auch für eine üppige Kiste voller Bio-Äpfel entscheiden.

Die Katholische Kita St. Albertus Magnus in Lindenthal, die Städtische Kita in der Berrenrather Straße in Sülz sowie der Kinderladen „… und der Bär fällt“ um in Lindenthal stellten sich nach Eingang der Bewerbungen als glückliche Gewinner unserer Verlosung heraus. Leider hatten alle drei Kitas keinen Platz (mehr) für ein (weiteres) Bäumchen, so dass jede Kita stattdessen die Kiste Bio-Äpfel erhielt.

Die vorgesehene gemeinsame Pflanzaktion zusammen mit den Kindern fiel somit aus, aber die Kisten mit den Bio-Äpfeln wurden nun im Laufe des Februars von unseren Mitgliedern Werner Roleff und Thomas Bellinghausen persönlich ausgeliefert und von allen drei Kitas freudig in Empfang genommen.