ÖDP Nordrhein-Westfalen
11.12.2025
Münster/Düsseldorf [11.12.2025] Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen (ÖDP NRW) warnt entschieden vor den aktuell diskutierten und teilweise schon vorbereiteten Gebühren für Rettungswageneinsätze. Nach Ansicht der Partei gefährden die Pläne die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung und stellen einen Bruch mit dem Grundverständnis öffentlicher Daseinsvorsorge dar.
„Der Rettungsdienst ist ein Schutzversprechen der Gesellschaft – kein kommunales Profit-Center. Dass Menschen künftig aus Angst vor Rechnungen zögern…
ÖDP Bundesverband
16.12.2025
Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit für die sogenannten Mercosur-Schutzklauseln gestimmt. Was auf den ersten Blick positiv aussieht, ist kein Grund zum Feiern, unterstreicht Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP):
„Die sogenannten Schutzklauseln sind bestenfalls ein kleines Feigenblatt. Sie sind nicht stark genug, um bäuerliche Betriebe im Europa vor den…
