Aktuell befasst sich das Gericht unter anderem mit der Frage, ob heimlich angefertigte Videoaufnahmen einer Tierschutzorganisation als Beweismittel verwertet werden dürfen. Unabhängig vom Ausgang dieser rechtlichen Prüfung zeigt der Fall aus Sicht der ÖDP, dass bestehende Kontrollmechanismen nicht ausreichend funktionieren.

„Wenn gravierende Missstände erst durch verdeckte Aufnahmen öffentlich werden, müssen wir uns fragen, warum die regulären Kontrollen diese Vorgänge nicht bereits früher erkannt haben“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz.

Die Partei setzt sich daher seit Jahren für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen in Schlachthöfen ein. Bereits im vergangenen Jahr initiierte die ÖDP eine bundesweite Petition zur Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Bis zum 30.03.2026 unterstützten mehr als 28.000 Bürgerinnen und Bürger diese Forderung. Die gesammelten Unterschriften wurden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben.

Die ÖDP fordert eine rechtssichere Videoüberwachung sensibler Bereiche in Schlachthöfen, auf deren Aufzeichnungen die zuständigen Veterinärbehörden zugreifen können. Darüber hinaus spricht sich die Partei für häufigere Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz aus.

Neben den Zuständen in Schlachthöfen sieht die ÖDP auch beim Transport von Nutztieren erheblichen Verbesserungsbedarf. Lange Transportzeiten, beengte Platzverhältnisse und hohe Belastungen für die Tiere seien mit einem modernen Verständnis von Tierschutz nur schwer vereinbar.

„Tierschutz darf nicht erst am Schlachthof beginnen. Er muss entlang der gesamten Kette gewährleistet werden – von der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung“, betont Frank Schulz.

Dass Verbesserungen auf politischem Wege möglich sind, zeigt nach Auffassung der Partei die Arbeit ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa. Sie hat sich auf europäischer Ebene erfolgreich für strengere Schutzstandards und bessere Transportbedingungen für Hunde und Katzen eingesetzt.

Für die ÖDP steht fest: Unabhängig vom Ausgang des Hürther Verfahrens bleibt die politische Aufgabe bestehen, Tierleid wirksam zu verhindern und bestehende Kontrolllücken zu schließen.

Dass die Erweiterungspläne ausgerechnet ein bestehendes und intaktes Naturschutzgebiet betreffen, ist aus Sicht der ÖDP nicht hinnehmbar. Der Ententeich ist Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten und erfüllt wichtige Funktionen für den Klima-, Arten- und Hochwasserschutz. Solche Flächen sind angesichts der fortschreitenden Klimakrise von unschätzbarem Wert und dürfen nicht für kommerzielle Interessen geopfert werden.

Die breite Ablehnung in der Bevölkerung wurde bei der Demonstration kürzlich vor dem Brühler Rathaus deutlich. Auf Initiative des „Netzwerks Naturschutzgebiet Ententeich“ versammelten sich nach Schätzungen rund 250 bis 300 Bürgerinnen und Bürger, um gegen die Pläne zu protestieren. Dieser starke öffentliche Druck hat offenbar Wirkung gezeigt: Die ursprünglich vorgesehene Abstimmung im Stadtrat wurde vertagt und zur weiteren Beratung an den Planungsausschuss überwiesen.

Für die ÖDP ist dies jedoch lediglich ein Aufschub. Die Gefahr für das Naturschutzgebiet besteht weiterhin. Besonders kritisch sehen wir die Absicht, auf der betroffenen Fläche einen Aquapark zu errichten. In Zeiten zunehmender Trockenperioden und wachsender Herausforderungen bei der Wasserversorgung wirkt ein solches Projekt aus der Zeit gefallen. Ein wasserintensiver Freizeitbetrieb steht im klaren Widerspruch zu den Anforderungen eines nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen.

Darüber hinaus sind die häufig angeführten wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt Brühl keineswegs eindeutig belegt. Demgegenüber stehen irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft, deren Folgen dauerhaft wären.

Die ÖDP stellt deshalb die zentrale Frage: Muss ein wertvolles Naturschutzgebiet für ein kommerzielles Großprojekt geopfert werden? Unsere Antwort lautet klar: Nein.
 

Besonders alarmierend ist die aktuelle Berichterstattung, wonach sich die Musikschule inzwischen selbst „in ihrer Existenz bedroht“ sieht. Hintergrund sind Sparmaßnahmen und angekündigter Stellenabbau. Für die ÖDP bestätigt sich damit genau das, wovor bereits seit Monaten gewarnt wurde. Hinter der als Modernisierung verkauften Fusion von Musikschule und Jugendkunstgruppen steht offenkundig massiver finanzieller Druck.

Während im Wahlkampf von Familienfreundlichkeit, Ehrenamt, kultureller Vielfalt und Zukunftsinvestitionen gesprochen wurde, erleben die Bürgerinnen und Bürger nun eine völlig andere Realität. Gespart wird ausgerechnet dort, wo die Zukunft unserer Gesellschaft entsteht. Bei Jugend, Bildung, Kultur und inzwischen sogar beim Sport.

„Bürgermeister Hebbel hat die Wahl mit großen Versprechen gewonnen. Heute erleben die Menschen das genaue Gegenteil. Hohe Belastungen für die Bürger, aber gleichzeitig Einsparungen bei Jugend, Kultur und Sport. Das ist keine Zukunftspolitik, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW und Kreisvorsitzender der ÖDP Region Köln.

Besonders brisant ist dabei, dass der Rat der Stadt gleichzeitig massive Grundsteuererhöhungen beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht hat. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 750 auf 1050 Punkte steigen. Damit gehört Leverkusen künftig zu den teuersten Städten in Nordrhein Westfalen. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine erhebliche zusätzliche Belastung, obwohl gleichzeitig zentrale Leistungen und Angebote der Stadt sichtbar zurückgefahren werden.

Jens Geibel engagiert sich selbst ehrenamtlich im Vorstand des Leverkusener Kinder und Jugendchores. Für ihn zeigt die aktuelle Entwicklung und die Erfahrung der letzten Jahre, wie sehr gemeinschaftsstiftende Strukturen inzwischen unter Druck geraten.

Musikschulen, Chöre, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen seien weit mehr als Freizeitangebote. Sie schaffen Gemeinschaft, Integration, Persönlichkeitsentwicklung und soziale Stabilität. Gerade Kinder und Jugendliche bräuchten heute mehr gemeinsame Räume und echte Begegnungen statt weiterer Kürzungen.

Für die ÖDP kommt die aktuelle Entwicklung nicht überraschend. Bereits die Diskussion um das Erholungshaus habe gezeigt, wohin sich Leverkusen kulturpolitisch bewege. Ende 2026 wird Bayer Kultur den Betrieb des traditionsreichen Hauses einstellen. Die Stadt erklärte zugleich, eine Übernahme sei finanziell kaum leistbar. Damit droht Leverkusen eines seiner wichtigsten kulturellen Zentren zu verlieren.

Das Erholungshaus sei das erste große Warnsignal gewesen. Schon dort habe sich gezeigt, dass offenbar der politische Wille fehle, kulturelle Infrastruktur langfristig zu sichern. Nun gerate mit der Musikschule die nächste zentrale Einrichtung unter Druck.

Auch im Sportbereich sieht die ÖDP inzwischen alarmierende Entwicklungen. Besonders deutlich werde dies an der gescheiterten Finanzierung der sogenannten Sportmillion des Landes NRW. Mit diesen Fördermitteln sollten unter anderem dringend notwendige Sanierungen von Sportplätzen und Sportstätten unterstützt werden. Die ausbleibende Finanzierung zeigt nach Auffassung der ÖDP, wie weit Anspruch und Realität inzwischen auseinanderliegen.

Gerade der Breitensport drohe zunehmend zum Verlierer der politischen Prioritätensetzung zu werden. Vereine warteten seit Jahren auf notwendige Investitionen, während gleichzeitig große Visionen rund um Olympia diskutiert würden.

Besonders kritisch sieht die ÖDP deshalb die Debatte um die Olympiabewerbung Rhein Ruhr. Angeblich solle Olympia Millionen in die Sportinfrastruktur spülen. Bereits jetzt zeige sich jedoch, dass davon vor allem Prestigeobjekte profitieren würden, während Sportplätze, Vereinsanlagen und die alltägliche Jugendarbeit weiter auf Unterstützung warten müssten.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte sich bereits der Landesverband der ÖDP sehr kritisch dazu geäußert und auf solche Prioritätenverschiebungen hingewiesen.

Für Olympiaträume scheine plötzlich Geld, Personal und politische Energie vorhanden zu sein. Für Musikunterricht, Jugendförderung, Sportplätze und kulturelle Einrichtungen dagegen angeblich nicht. Genau darin zeige sich die grundlegende Fehlentwicklung der aktuellen Stadtpolitik.

Die Kritik richtet sich ausdrücklich auch gegen die politische Glaubwürdigkeit der CDU Stadtspitze. Im Wahlkampf wurden große Versprechen gemacht. Heute erleben Eltern, Vereine, Ehrenamtliche und Kulturschaffende jedoch das Gegenteil. Unsicherheit, Sparvorbehalte und schleichender Rückbau öffentlicher Infrastruktur.

Auch im Stadtbild werde der politische und finanzielle Substanzverlust zunehmend sichtbar. Bürgerinnen und Bürger beklagten mangelnde Pflege öffentlicher Räume und den Eindruck einer Stadt, die vielerorts ihre eigene Attraktivität verliere. Die ÖDP betont dabei ausdrücklich, dass naturnahe Grünflächen und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität wichtig und richtig seien. Dennoch dürfe Umweltpolitik nicht als Ausrede dafür dienen, dass öffentliche Räume insgesamt ungepflegt wirken oder Aufenthaltsqualität verloren gehe.

Für die ÖDP ist Leverkusen inzwischen ein Paradebeispiel dafür, wie Politik in Deutschland zunehmend funktioniert. Für Prestigeprojekte, Außendarstellung und große Ankündigungen scheint Geld vorhanden zu sein. Gespart wird dagegen dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt tatsächlich entsteht.

Die ÖDP sieht in den jahrelangen Kürzungen und dem schleichenden Rückbau gerade im Bereich der Jugendförderung zudem eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung. Immer weniger Kinder und Jugendliche erleben heute außerhalb von Schule und digitalen Medien echte Gemeinschaft, Vereinsleben, kulturelle Bildung und generationenübergreifende Begegnungen.

Wer Jugendzentren, Musikschulen, Chöre, Vereine und kulturelle Angebote schwäche, dürfe sich nicht wundern, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren gehe. Kinder und Jugendliche bewegten sich dadurch immer häufiger nur noch in ihren eigenen sozialen oder digitalen Blasen. Gemeinsame Erfahrungen, gegenseitiger Respekt und echtes Miteinander gingen verloren.

Gerade Musik, Kultur, Bildung Sport und ehrenamtliche Jugendarbeit seien seit Jahrzehnten tragende Säulen gesellschaftlicher Integration und demokratischer Stabilität. Die bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre kämen nicht aus dem Nichts. Eine Gesellschaft, die über Jahre immer zuerst bei Jugendförderung, Kultur, Sport und Gemeinschaftsangeboten spare, zerstöre langfristig genau die sozialen Grundlagen, die sie später mühsam wieder reparieren müsse.

Die ÖDP fordert deshalb vollständige Transparenz über sämtliche Spar und Kürzungspläne, einen sofortigen Stopp weiteren Stellenabbaus im Kultur und Jugendbereich, verlässliche Investitionen in Sportstätten und Vereinsinfrastruktur sowie eine klare politische Prioritätensetzung zugunsten von Jugend, Bildung, Kultur und Sport statt Prestigeprojekten.

„Nachhaltigkeit bedeutet für uns nicht nur Klima und Umwelt. Nachhaltigkeit bedeutet auch, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Wer zuerst Musikschulen, Vereine, Jugendförderung und kulturelle Einrichtungen schwächt, spart nicht an Luxus. Er spart an der Zukunft unserer Gesellschaft“, so Geibel abschließend. "Außerdem braucht es eine breit aufgestellte Wirtschaftspolitik, die sich nicht an einem einzigen Weltkonzern orientiert, dem die Stadt und ihre Menschen nichts mehr bedeuten, sondern lokale Wirtschaft forciert und regionale Kreisläufe fördert!
Genau daran fehlt es der aktuellen Politik in Leverkusen zunehmend.“

„Überschüsse aus Solarstrom sind kein Problem, sondern ausdrücklich erwünscht. Sie zeigen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien prinzipiell funktioniert“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. Das eigentliche Problem liege nicht in zu viel Solarstrom, sondern im jahrelangen Versäumnis der regierenden Politik, ausreichend Speichertechnologien aufzubauen.

Statt saubere Energie abzuregeln, brauche Deutschland endlich leistungsfähige Speicheranlagen, die überschüssigen Strom aufnehmen und in Zeiten von Dunkelflauten – also bei wenig Sonne und Wind – wieder zuverlässig ins Netz einspeisen können. Die dafür erforderlichen Techniken gibt es bereits. Diese gilt es zu fördern, und nicht alleine den weiteren Ausbau von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen zu forcieren. "Ein Überbrücken der wind- und sonnearmen Zeiten mit den noch zu errichteten Gaskraftwerken ist der völlig falsche Weg. Diesen lehnen wir ab." betont Frank Schulz.

Nur mit einem konsequenten Ausbau von Speichern könne eine flächendeckende, sichere und bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen dauerhaft gelingen. Wer Photovoltaik-Anlagen abschalten wolle, bekämpfe nicht die Ursache des Problems, sondern verhindere den notwendigen Fortschritt.

Die ÖDP fordert deshalb einen deutlichen politischen Schwerpunkt auf den Ausbau von Speicherinfrastruktur statt auf kurzfristige Abschaltdebatten.

„Abschalten ist keine Lösung – Speichern ist die Antwort“ meint Frank Schulz.

„Die geringe Wahlbeteiligung wirft Fragen nach der demokratischen Legitimation eines derart weitreichenden Vorhabens auf“, erklärt der stellvertretende Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz. Besonders kritisch sieht die Partei die politische Argumentation, notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an die Ausrichtung Olympischer Spiele zu koppeln.

„Straßen, Brücken und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr sind Grundpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge – sie dürfen nicht von einem milliardenschweren Sportgroßereignis abhängig gemacht werden“, so Frank Schulz weiter. Ein Milliardenprojekt wie Olympia verschlingt öffentliche Gelder mit einem hohen Risiko.

Erfahrungen aus früheren Austragungsorten zeigen, dass Olympische Spiele häufig mit erheblichen Kostensteigerungen und langfristigen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand verbunden sind. Gleichzeitig bleibt der versprochene nachhaltige Nutzen für die breite Bevölkerung oft hinter den Erwartungen zurück, zumal die Erträge primär in die Taschen internationaler Organisationen und privater Leute fließen.

Die ÖDP fordert daher eine klare Prioritätensetzung: Öffentliche Mittel sollen gezielt, transparent und unabhängig von Prestigeprojekten in die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden.

„Eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik braucht keine Olympiabewerbung, sondern politischen Willen und verantwortungsvolle Haushaltsführung“, so das abschließende Fazit des Kreis- und Landesvorsitzenden Jens Geibel.

„Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade junge Menschen für diese Investition mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bestraft werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz.

Der KfW-Studienkredit wurde bereits 2006 eingeführt, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Doch statt eines sozialpolitischen Förderinstruments handelt es sich faktisch um ein marktgebundenes Kreditprodukt. Die Zinssätze orientieren sich am Kapitalmarkt und berücksichtigen Risikoaufschläge – eine Praxis, die aus Sicht der ÖDP der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung nicht gerecht wird.

Besonders kritisch sieht die ÖDP den Vergleich zu anderen staatlich unterstützten Programmen: Während Immobilienfinanzierungen, Neubauprojekte oder Existenzgründungen häufig von deutlich günstigeren Konditionen profitieren, werden Studierende mit deutlich höheren Zinssätzen konfrontiert. „Hier zeigt sich eine klare politische Schieflage. Wer bereits über Kapital oder Sicherheiten verfügt, wird gefördert – wer Bildung anstrebt, wird zur Kasse gebeten“, so Frank Schulz weiter.

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD bleiben konkrete Maßnahmen aus. Zwar wird dort von „fairen Konditionen“ gesprochen, doch verbindliche Schritte wie eine Zinsobergrenze oder eine strukturelle Reform des Studienkredits fehlen bislang.

Die ÖDP fordert daher: - eine deutliche Absenkung der Zinssätze beim KfW-Studienkredit - die Einführung einer staatlichen Zinsdeckelung - langfristig den Ausbau nicht rückzahlbarer Förderinstrumente „Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht den Regeln des Finanzmarktes unterworfen werden. Es braucht jetzt eine politische Kehrtwende hin zu echter Chancengleichheit“, so Frank Schulz abschließend.