ÖDP kritisiert politischen Umgang mit Naturfreunden Leichlingen e. V. und CDU-Fraktionschef Wagner: Ungleichbehandlung im Landschaftsschutz?

Naturfreunde unter Druck – trotz kulturellem Engagement

Der Verein Naturfreunde Leichlingen e. V. ist seit über 110 Jahren Eigentümer eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet „Am Block“. Auf dem Gelände befinden sich unter anderem zwei Vereinsgebäude sowie derzeit noch 27 Wohnwagen-Stellplätze – einst waren es 52. Die Nutzung war durch den Bebauungsplan Nr. 108 legalisiert, der jedoch 2020 auslief und am 11. März 2024 endgültig aufgehoben wurde. Seither betrachtet die Stadtverwaltung das Gelände als baurechtlich unzulässig und fordert die vollständige Räumung bis Mai 2025 – verbunden mit angedrohten Zwangsgeldern.

Dabei leistet der Verein seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl – etwa durch Jugendprojekte, Kulturangebote und soziale Teilhabe. Aktuell unterstreicht das Naadam-Fest – ein traditionelles Fest der Mongolen – die internationale und interkulturelle Bedeutung des Vereins. In Kooperation mit der mongolischen Community NRW wurde kürzlich auf dem Gelände ein Tag der Begegnung gefeiert: mit Reitwettbewerben, Ringen, Bogenschießen, Musik, Tanz und Gastronomie. Das Gelände wurde dabei zum offenen Raum für kulturellen Austausch, Völkerverständigung und Integration.

„Gerade solche Veranstaltungen zeigen, dass hier ein gemeinnütziger Verein ein Gelände nicht nur für sich, sondern für die Stadtgesellschaft öffnet“, so Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW, der bei der entscheidenden Ratssitzung persönlich anwesend war. Er kritisierte:

„Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass ein traditionsreicher Verein, der seit Generationen Menschen für die Natur begeistert und zugleich sein Gelände als Naherholungsraum und Ort der Begegnung öffnet, nun plötzlich als Störfaktor gilt. Gemeinnützigkeit muss Vorrang haben vor starren Paragraphen.“

Bürgermeister bemüht um Kompromiss – Ratsmehrheit blockiert

Die ÖDP lobt ausdrücklich die konstruktive Haltung von Bürgermeister Frank Steffes (SPD), der sich seit Jahren um eine vermittelnde Lösung bemüht. Auch Die Linke, vertreten durch Ratsherr Klaus Reuschel-Schwitalla, sprach sich gegen die Aufhebung des Bebauungsplans aus. Beide Parteien stellen das Gemeinwohl und die kulturelle Funktion des Vereins in den Vordergrund.

Entschieden gegen den Verein positionierte sich dagegen die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP. Diese beschloss im März 2024 die endgültige Aufhebung des Bebauungsplans und lehnt bislang alternative Lösungen ab.

„§ 20 des Landesnaturschutzgesetzes oder § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes hätten eine rechtssichere Ausnahme ermöglicht“, erklärt Reinhold Pupka, Vorsitzender der Naturfreunde, dazu ergänzend. „Doch die CDU hat das abgelehnt – offenbar war ihr die CREW wichtiger als das Gemeinwohl.“

Fall Wagner: Schnelles Ende ohne Konsequenzen

Ein ganz anderes Bild zeigt sich im Fall von CDU-Fraktionschef Helmut Wagner, dessen Familie Eigentümerin eines Grundstücks im Bereich Kradenpuhl ist – ebenfalls in einem Schutzgebiet. Als die SPD Anfang 2022 vorschlug, das Areal dauerhaft unter Schutz zu stellen, schlossen sich CDU, FDP und überraschend auch die Grünen zusammen, um die Debatte im Rat zu unterbinden. Bürgermeister Steffes stoppte dieses Vorgehen als rechtswidrig. Wagner erklärte sich für befangen – der Fall war in wenigen Wochen politisch erledigt, ohne Folgen für den Fraktionschef.

„Dass ein gemeinnütziger Verein jahrelang um seine Existenz kämpfen muss, während ein Politiker mit Eigeninteresse keine Konsequenzen fürchten muss, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich ehrenamtlich engagieren“, so die Bewertung der ÖDP.

Forderung der ÖDP: Gleiche Maßstäbe für alle

Die ÖDP fordert:

• die Rücknahme der Räumungsverfügung gegenüber den Naturfreunden,
• eine Vermittlungslösung unter Einbeziehung von Naturschutzrecht (§ 20 LNatschG / § 67 BNatschG),
• die dauerhafte Anerkennung der gemeinnützigen Arbeit des Vereins,
• sowie eine politische Selbstverpflichtung auf gleiche Maßstäbe – unabhängig von Person, Einfluss oder Partei.

„Was hier passiert, gefährdet das Vertrauen in eine gerechte Kommunalpolitik“, erklärt Jens Geibel. „Ein Ort gelebter Kultur, Integration und Naherholung darf nicht durch politische Sturheit ausgelöscht werden.“