Pressemitteilung
Trotz Förderung: CDU blockiert Leichlinger Zukunftsprojekt – Bürgermeister wird fälschlich verantwortlich gemacht
Die Ökologisch‑Demokratische Partei (ÖDP) Region Köln zeigt sich alarmiert über die anhaltende Blockade des REGIONALE-Modellprojekts auf dem Hofgut der Familie Kötting in Leichlingen‑Waltenrath – und das trotz einer klaren Förderzusage durch das Land NRW am 30. Juli 2025. Während die Landesregierung das Projekt unterstützt, stellt sich die CDU‑geführte Ratsmehrheit weiterhin quer – mit Unterstützung von Grünen und BWL. „Wir erleben hier einen bizarren Widerspruch: Das Land ermutigt zur nachhaltigen Dorfentwicklung, doch die lokale Mehrheit aus CDU, Grünen und BWL blockiert das Vorhaben systematisch“, so die Einschätzung der ÖDP Region Köln, die für Leichlingen und den Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist.
Förderbescheid ignoriert – bürgerschaftliches Engagement ad absurdum geführt
Das Projekt „Co‑Working & Co‑Living in Waltenrath“ hatte sich im REGIONALE‑Verfahren den Status „B“ gesichert. Mit der offiziellen Förderzusage aus dem Programm „Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raumes“ des NRW-Landwirtschaftsministeriums wurde eine entscheidende Grundlage für die Umsetzung geschaffen.
Dennoch verweigert der Rat die Flächennutzungsplanänderung, die für den Projektstart erforderlich wäre. Die ÖDP sieht darin nicht nur politischen Stillstand, sondern eine bewusste Verhinderung zeitgemäßer Dorfentwicklung – trotz bürgerschaftlicher Initiative, fachlicher Auszeichnung und finanzieller Förderung.
Politisches Kalkül statt Haltung: CDU und Grüne blockieren gegen eigene Programmatik
Besonders auffällig ist aus Sicht der ÖDP der Widerspruch zwischen der Ratsentscheidung und den wahlprogrammatischen Versprechen der beteiligten Parteien. Die CDU hatte im Kommunalwahlkampf 2020 angekündigt, Leichlingen entschlossen weiterentwickeln zu wollen. Und auch die Grünen hatten betont, sich künftig besonders für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume starkzumachen.
„Wer solche Versprechen abgibt, kann bei einem öffentlich geförderten, ökologisch durchdachten und sozial eingebetteten Projekt nicht plötzlich ausweichen – ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren“, so die Kritik der ÖDP. Die politische Blockade der CDU und Grünen steht im eklatanten Widerspruch zu ihren eigenen Zielsetzungen und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Gestaltungskraft.
NaturFreunde-Projekt als eklatanter Zusammenhang – und klassische Ausrede der CDU
Hinter der Blockadehaltung der CDU sieht die ÖDP Region Köln auch strategisches Kalkül: Eine Zustimmung zum Projekt Kötting hätte zwangsläufig politische Konsequenzen nach sich gezogen – insbesondere mit Blick auf das ebenfalls bürgergetragene Projekt der NaturFreunde Leichlingen, das seit Jahren auf politische Unterstützung wartet.
„Wer dem Hofgut-Projekt zugestimmt hätte, hätte auch das NaturFreunde-Projekt kaum weiter ablehnen können“, so die Analyse der ÖDP. Statt Verantwortung zu übernehmen, ziehe sich die CDU auf formale Argumente zurück – und verhindere so konsequente, glaubwürdige Umweltpolitik vor Ort. Eine Politik des Schweigens und Verzögerns ersetzt dabei inhaltliche Klarheit.
Bürgermeister Steffes im falschen Licht – öffentliche Verantwortung verzerrt
Die ÖDP kritisiert zudem, dass durch diese Konstellation fälschlich Bürgermeister Frank Steffes (SPD) in der öffentlichen Wahrnehmung als Verantwortlicher für die Projektverhinderung erscheint. Da der Bürgermeister das Gesicht der Stadt ist, entstehe bei vielen Bürger:innen der Eindruck, er sei der Blockierer – obwohl die politische Entscheidung bei der Ratsmehrheit liegt, die eine andere Zusammensetzung hat.
Diese Verschiebung der öffentlichen Verantwortung sei nicht nur unfair, sondern auch demokratieschädlich: Ratsmehrheiten, die Entscheidungen treffen, müssen diese auch öffentlich vertreten – und dürfen nicht den Eindruck erwecken, sie seien machtlos gegenüber der Verwaltung.
ÖDP fordert: Handeln statt blockieren – Leichlingen braucht Fortschritt
Leichlingen steht vor Herausforderungen wie Infrastruktursicherung, Strukturwandel im ländlichen Raum und bürgerschaftlicher Neuorientierung. Das Hofgut-Projekt hätte diesen Prozess mit Weitblick, Ökologie und Bürgernähe bereichern können – gefördert, durchdacht und nachhaltig.
Die ÖDP Region Köln fordert:
Sofortige Wiederaufnahme des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung, um die Umsetzung zu ermöglichen.
Klarere politische Stellungnahmen der Fraktionen – statt parteipolitischer Wortklauberei.
Offene Anerkennung der Ratsmehrheit ihrer Verantwortung, statt der stillen Verlagerung auf das Bürgermeisteramt.
Für eine Stadt wie Leichlingen, die sich als zukunftsfähig und bürgernah positionieren möchte, ist es unerlässlich, innovative und nachhaltige Projekte nicht nur zu begrüßen, wenn sie förderfähig sind, sondern auch politisch möglich zu machen, wenn es darauf ankommt. Die ÖDP Region Köln ruft dazu auf, bürgerschaftliches Engagement ernst zu nehmen – und die Blockadehaltung gegenüber dem Projekt Waltenrath und somit auch den Naturfreunden zu beenden.