Ökologisch-Soziales Gemeinwohljahr

Pressemitteilung

(Köln) - Beim jüngsten ÖDP-Bundesparteitag vom 19.-21. Mai 2023 in Gersfeld/Rhön ist mit großer Mehrheit die Forderung nach einem Ökologisch-Sozialen Gemeinwohljahr ins Parteiprogramm aufgenommen worden. Jens A. Geibel, Vorsitzender des Kreisverbands „Region Köln“, der den Antrag gestellt hat, konstatiert: „Mit diesem Signal setzt sich die Ökologisch-Demokratische Partei – Die Naturschutzpartei (ÖDP) an die Spitze der Befürworter einer solchen Dienstzeit, die sämtliche gesellschaftlichen Bereiche umfassen soll (z.B. Umwelt, Soziales, Kultur, Bildung, Sicherheit, Demokratie).“

Fünf Tage später, am 26. Mai 2023, erscheint in der FAZ ein Gastkommentar von Frank-Walter Steinmeier unter der Überschrift „Die soziale Pflichtzeit. Ein Dienst zur Stärkung unserer Demokratie“. Darin plädiert der Bundespräsident – in bemerkenswerter Übereinstimmung mit programmatischen Aussagen der ÖDP – ebenfalls für einen Dienst, der von Menschen aller Generationen verantwortet werden und einer gerechteren, menschlichen und nachhaltigen Gesellschaft zu Gute kommen soll.

Dazu meint Werner Roleff, Mitglied des Kölner ÖDP-Vorstands: „Durch diesen Appell von höchster Stelle sieht sich die ÖDP in ihrem visionären Anliegen für eine ‚soziale Wende‘ bestärkt. Zugleich versteht sie sich als Trendsetterin unter den Parteien, ist sie doch die erste und bislang einzige Partei, die ein solches Ökologisch-Soziales Gemeinwohljahr explizit in ihrem aktuellen Programm verankert hat.“

Und weiter: „Dieser Dienst wäre eine Bereicherung und ein Gewinn für alle, sowohl für die Dienstleistenden (persönliche Entwicklung, berufliche Orientierung, Auszeit etc.) als auch für diejenigen, die von diesem Engagement profitieren würden (u.a. in sozialen oder kulturellen Einrichtungen, im Bereich von Naturschutz oder Demokratie).“

Besonders seit dem Wegfall des Zivildienstes (2011) sind in vielen Institutionen große Lücken entstanden, die – entgegen mancher Erwartungen – durch die vorhandenen Freiwilligen-Dienste (FSJ, FÖJ, BFD) nicht annähernd gefüllt werden können.

Außerdem gehören in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht nur Freiheits-Rechte zur Grundlage, sondern ebenso Pflichten, nämlich die gegebene Freiheit, verbunden mit Verantwortung fürs Gemeinwohl, auch positiv zu füllen. Bundespräsident Steinmeier formuliert dies sehr pointiert: „Freiheit als Gesellschaftsentwurf geht nicht in einer isolierten Ich-Perspektive auf“. Gesellschaft, will sie auf Dauer überleben, braucht wesentlich den sozialen Zusammenhalt.

Abschließend nochmals Jens A. Geibel: „Wie schon bei ihren erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz (2010) oder zur Artenvielfalt („Rettet die Bienen“, 2019) engagiert sich die ÖDP erneut für ein Thema, dass alle betrifft und für das die Zeit gekommen ist.“