ÖDP übt harte Kritik an Bürgermeister Hebbel und der Stadtführung: Leverkusen erhöht Grundsteuern drastisch und spart gleichzeitig Jugend, Kultur und Breitensport kaputt! Musikschule vor dem Aus!

Der ÖDP Kreisverband Region Köln erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der Stadt Leverkusen und gegen Oberbürgermeister Stefan Hebbel (CDU). Die aktuellen Entwicklungen rund um die Musik und Kunstschule Leverkusen zeigen nach Auffassung der ÖDP beispielhaft, wie falsch politische Prioritäten inzwischen gesetzt werden.

Besonders alarmierend ist die aktuelle Berichterstattung, wonach sich die Musikschule inzwischen selbst „in ihrer Existenz bedroht“ sieht. Hintergrund sind Sparmaßnahmen und angekündigter Stellenabbau. Für die ÖDP bestätigt sich damit genau das, wovor bereits seit Monaten gewarnt wurde. Hinter der als Modernisierung verkauften Fusion von Musikschule und Jugendkunstgruppen steht offenkundig massiver finanzieller Druck.

Während im Wahlkampf von Familienfreundlichkeit, Ehrenamt, kultureller Vielfalt und Zukunftsinvestitionen gesprochen wurde, erleben die Bürgerinnen und Bürger nun eine völlig andere Realität. Gespart wird ausgerechnet dort, wo die Zukunft unserer Gesellschaft entsteht. Bei Jugend, Bildung, Kultur und inzwischen sogar beim Sport.

„Bürgermeister Hebbel hat die Wahl mit großen Versprechen gewonnen. Heute erleben die Menschen das genaue Gegenteil. Hohe Belastungen für die Bürger, aber gleichzeitig Einsparungen bei Jugend, Kultur und Sport. Das ist keine Zukunftspolitik, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW und Kreisvorsitzender der ÖDP Region Köln.

Besonders brisant ist dabei, dass der Rat der Stadt gleichzeitig massive Grundsteuererhöhungen beschlossen beziehungsweise auf den Weg gebracht hat. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 750 auf 1050 Punkte steigen. Damit gehört Leverkusen künftig zu den teuersten Städten in Nordrhein Westfalen. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine erhebliche zusätzliche Belastung, obwohl gleichzeitig zentrale Leistungen und Angebote der Stadt sichtbar zurückgefahren werden.

Jens Geibel engagiert sich selbst ehrenamtlich im Vorstand des Leverkusener Kinder und Jugendchores. Für ihn zeigt die aktuelle Entwicklung und die Erfahrung der letzten Jahre, wie sehr gemeinschaftsstiftende Strukturen inzwischen unter Druck geraten.

Musikschulen, Chöre, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen seien weit mehr als Freizeitangebote. Sie schaffen Gemeinschaft, Integration, Persönlichkeitsentwicklung und soziale Stabilität. Gerade Kinder und Jugendliche bräuchten heute mehr gemeinsame Räume und echte Begegnungen statt weiterer Kürzungen.

Für die ÖDP kommt die aktuelle Entwicklung nicht überraschend. Bereits die Diskussion um das Erholungshaus habe gezeigt, wohin sich Leverkusen kulturpolitisch bewege. Ende 2026 wird Bayer Kultur den Betrieb des traditionsreichen Hauses einstellen. Die Stadt erklärte zugleich, eine Übernahme sei finanziell kaum leistbar. Damit droht Leverkusen eines seiner wichtigsten kulturellen Zentren zu verlieren.

Das Erholungshaus sei das erste große Warnsignal gewesen. Schon dort habe sich gezeigt, dass offenbar der politische Wille fehle, kulturelle Infrastruktur langfristig zu sichern. Nun gerate mit der Musikschule die nächste zentrale Einrichtung unter Druck.

Auch im Sportbereich sieht die ÖDP inzwischen alarmierende Entwicklungen. Besonders deutlich werde dies an der gescheiterten Finanzierung der sogenannten Sportmillion des Landes NRW. Mit diesen Fördermitteln sollten unter anderem dringend notwendige Sanierungen von Sportplätzen und Sportstätten unterstützt werden. Die ausbleibende Finanzierung zeigt nach Auffassung der ÖDP, wie weit Anspruch und Realität inzwischen auseinanderliegen.

Gerade der Breitensport drohe zunehmend zum Verlierer der politischen Prioritätensetzung zu werden. Vereine warteten seit Jahren auf notwendige Investitionen, während gleichzeitig große Visionen rund um Olympia diskutiert würden.

Besonders kritisch sieht die ÖDP deshalb die Debatte um die Olympiabewerbung Rhein Ruhr. Angeblich solle Olympia Millionen in die Sportinfrastruktur spülen. Bereits jetzt zeige sich jedoch, dass davon vor allem Prestigeobjekte profitieren würden, während Sportplätze, Vereinsanlagen und die alltägliche Jugendarbeit weiter auf Unterstützung warten müssten.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte sich bereits der Landesverband der ÖDP sehr kritisch dazu geäußert und auf solche Prioritätenverschiebungen hingewiesen.

Für Olympiaträume scheine plötzlich Geld, Personal und politische Energie vorhanden zu sein. Für Musikunterricht, Jugendförderung, Sportplätze und kulturelle Einrichtungen dagegen angeblich nicht. Genau darin zeige sich die grundlegende Fehlentwicklung der aktuellen Stadtpolitik.

Die Kritik richtet sich ausdrücklich auch gegen die politische Glaubwürdigkeit der CDU Stadtspitze. Im Wahlkampf wurden große Versprechen gemacht. Heute erleben Eltern, Vereine, Ehrenamtliche und Kulturschaffende jedoch das Gegenteil. Unsicherheit, Sparvorbehalte und schleichender Rückbau öffentlicher Infrastruktur.

Auch im Stadtbild werde der politische und finanzielle Substanzverlust zunehmend sichtbar. Bürgerinnen und Bürger beklagten mangelnde Pflege öffentlicher Räume und den Eindruck einer Stadt, die vielerorts ihre eigene Attraktivität verliere. Die ÖDP betont dabei ausdrücklich, dass naturnahe Grünflächen und Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität wichtig und richtig seien. Dennoch dürfe Umweltpolitik nicht als Ausrede dafür dienen, dass öffentliche Räume insgesamt ungepflegt wirken oder Aufenthaltsqualität verloren gehe.

Für die ÖDP ist Leverkusen inzwischen ein Paradebeispiel dafür, wie Politik in Deutschland zunehmend funktioniert. Für Prestigeprojekte, Außendarstellung und große Ankündigungen scheint Geld vorhanden zu sein. Gespart wird dagegen dort, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt tatsächlich entsteht.

Die ÖDP sieht in den jahrelangen Kürzungen und dem schleichenden Rückbau gerade im Bereich der Jugendförderung zudem eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung. Immer weniger Kinder und Jugendliche erleben heute außerhalb von Schule und digitalen Medien echte Gemeinschaft, Vereinsleben, kulturelle Bildung und generationenübergreifende Begegnungen.

Wer Jugendzentren, Musikschulen, Chöre, Vereine und kulturelle Angebote schwäche, dürfe sich nicht wundern, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren gehe. Kinder und Jugendliche bewegten sich dadurch immer häufiger nur noch in ihren eigenen sozialen oder digitalen Blasen. Gemeinsame Erfahrungen, gegenseitiger Respekt und echtes Miteinander gingen verloren.

Gerade Musik, Kultur, Bildung Sport und ehrenamtliche Jugendarbeit seien seit Jahrzehnten tragende Säulen gesellschaftlicher Integration und demokratischer Stabilität. Die bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre kämen nicht aus dem Nichts. Eine Gesellschaft, die über Jahre immer zuerst bei Jugendförderung, Kultur, Sport und Gemeinschaftsangeboten spare, zerstöre langfristig genau die sozialen Grundlagen, die sie später mühsam wieder reparieren müsse.

Die ÖDP fordert deshalb vollständige Transparenz über sämtliche Spar und Kürzungspläne, einen sofortigen Stopp weiteren Stellenabbaus im Kultur und Jugendbereich, verlässliche Investitionen in Sportstätten und Vereinsinfrastruktur sowie eine klare politische Prioritätensetzung zugunsten von Jugend, Bildung, Kultur und Sport statt Prestigeprojekten.

„Nachhaltigkeit bedeutet für uns nicht nur Klima und Umwelt. Nachhaltigkeit bedeutet auch, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Wer zuerst Musikschulen, Vereine, Jugendförderung und kulturelle Einrichtungen schwächt, spart nicht an Luxus. Er spart an der Zukunft unserer Gesellschaft“, so Geibel abschließend. "Außerdem braucht es eine breit aufgestellte Wirtschaftspolitik, die sich nicht an einem einzigen Weltkonzern orientiert, dem die Stadt und ihre Menschen nichts mehr bedeuten, sondern lokale Wirtschaft forciert und regionale Kreisläufe fördert!
Genau daran fehlt es der aktuellen Politik in Leverkusen zunehmend.“