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ÖDP Region Köln fordert kurzfristige Korrektur der Beförderungssituation von Schülern der LVR Paul-Klee-Schule, Leichlingen!

Mit Beginn des neuen Schuljahres wurde für einige Schüler*innen der LVR Paul-Klee-Schule Leichlingen der Schulbustransfer eingestellt. Die jugendlichen Schüler*innen werden nicht beschult und müssen zu Hause betreut werden. "Ein unhaltbarer Zustand", so befindet das Vorstandsmitglied Frank Schulz aus dem ÖDP KV Region Köln. Eine Anfrage an den LVR soll Klarheit bringen und schnellstmöglich eine Lösung!

Frank Schulz (ÖDP , Kreisverband Region Köln)

Das Vorstandsmitglied der ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) Frank Schulz ist von Eltern auf die Einstellung des Beförderungsdienstes einiger Schüler der LVR Paul-Klee-Schule, nominell in Leichlingen, aufmerksam gemacht worden.
Die Schüler*innen sollen, so wurde berichtet, bis zu den Herbstferien zu Hause bleiben, wo sie durch die Eltern bzw. das familiäre Umfeld betreut werden sollen.

Folgende Frage bzw. folgende Sachverhalte treten somit auf:

1.       Wie verhält es sich bei dieser Vorgehensweise mit den Vorgaben der gesetzlichen Schulpflicht und wird dadurch die Fürsorgepflicht verletzt?

2.      Die Eltern werden mit dieser Regelung in die Verlegenheit gebracht, eine außerschulische Betreuung zu gewährleisten, die so nicht regelbar ist.

Die Eltern sind teilweise berufstätig oder anderweitig verpflichtet und können somit die Betreuung zu diesen Zeiten nur erschwert gewährleisten.
Wir reden nicht von selbstständigen Jugendlichen sondern von förder- und betreuungsbedürftigen jungen Menschen.
Es ist den Eltern mit Sicherheit nicht zuzumuten, dass diese ihre Kinder mit einem Aufwand von rund fünf Zeitstunden täglich selbst befördern. 

3.       Mit dieser Maßnahme verschärfen sich die elementaren Schwierigkeiten, die durch die hochwasserbedingte Schließung des eigentlichen Standorts Leichlingen per se schon bei den Kindern für psychische Belastungen sorgen - von unzureichenden Schulausstattungen und verkürzten Schulzeiten in den „Notquartieren“ in den letzten zwei Jahren ganz abgesehen.

Die Gründe liegen hier offensichtlich in den nicht angepassten Kostenübernahmen des LVR für die Beförderung durch externe Busunternehmen, denn seit gut zwei Jahren sind die Klassen der Paul-Klee-Schule auf verschiedene und räumlich weit verstreute andere LVR-Schul-Standorte (zur Zeit in Düsseldorf, Köln und Rösrath) übergangsweise verteilt. 
Denn der ursprüngliche zentrale Schul-Standort in Leichlingen wurde 2021 ein Opfer der Fluten und aufgrund der hohen Schäden nicht mehr saniert. Ein Neubau in Langenfeld wurde gerade erst begonnen und steht frühestens zum zweiten Quartal 2024 vor der Fertigstellung.

Verschiedene Busunternehmen haben wohl aus diesem Grund die bestehenden Verträge nicht weiter aufrecht erhalten bzw. verlängert, da die Strecken zu den ausgelagerten Standorten deutlich länger und dadurch kostenintensiver sind.

Die Forderung und Hoffnung der ÖDP: eine sofortige Aufnahme der Beförderung z.B. durch Taxen, so daß bei den jugendlichen Förderschülern wieder ein reibungsloser familiärer und schulischer Alltag einkehrt.

 

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