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ÖDP bereitet sich auf Landtagswahl 2012 vor

Klage nicht ausgeschlossen

Die ÖDP NRW bereitet sich auf die Neuwahlen des Landtages in NRW vor.
„Wir müssen schnell handeln. In den nächsten Wochen ist erst einmal eine fast unüberwindliche Hürde zur Wahlbeteiligung zu nehmen. Wir müssen innerhalb der 60 Tage bis zur Wahl eine Liste aufgestellt haben und es müssen innerhalb der Frist in 14 Tagen 1000 und für Direktkandidaten 100 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. So schreiben es die gesetzlichen Vorgaben in NRW vor. Nun sind alle Kräfte in unserer Partei gefragt“, so ÖDP-Landesvorsitzender Kersting zuversichtlich.

„Zur Zeit prüfen wir die Möglichkeit einer Verfassungsklage, weil durch diese hohen Hürden kleine Parteien faktisch von der Wahlteilnahme und der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Werner Roleff aus Köln.

Mit den Worten „wir haben uns bereits seit April letzten Jahres darauf eingestellt, denn der bisherige dünne Gestaltungsspielraum für Rot-Grün konnte nicht lange gut gehen“, verweist Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ÖDP NRW, auf eine frühere Mitteilung.

Jetzt könne die ÖDP, die in NRW-Kommunalparlamenten vertretene Familien- und Umweltpartei, zeigen, was auf Landesebene „Kante“ sei.
„Wir sind bereit denn es ist dringend nötig die enormen Schulden in NRW abzubauen, aber gleichzeitig eine werteorientierte Politik, zu vermitteln“, führt Kersting aus.

Die ÖDP hoffe, dass die verantwortlichen Parteien in Düsseldorf im Wahlkampf nicht die geplanten Änderungen für einen verbesserten Nichtraucher- sowie Sonntagsschutz bzgl. Ladenöffnungszeiten vergessen. Was den Wähler sicherlich stark interessiere sei die Möglichkeit der Parlamentarier in Düsseldorf, die zum Jahreswechsel beschlossene Diätenerhöhung nach den Neuwahlen noch mal zu überdenken und zurückzunehmen.

„Jetzt ist Glaubwürdigkeit gefragt“, so ÖDP-Chef Kersting an die Landtagsparteien.

 

Gerd Kerst, ÖDP-Landesvorsitzender

Gerd Kerst, ÖDP-Landesvorsitzender


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