Pressemitteilung
ÖDP Köln zu "Köln baut bezahlbar": Schneller bauen ja, aber ...
Die ÖDP begrüßt schnellere Verfahren im Wohnungsbau, mahnt aber, Grün-, Klima- und Sicherheitsstandards nicht zu opfern, und fordert dauerhafte Sozialbindungen sowie mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum.
Der ÖDP Kreisverband Region Köln nimmt den Beschluss des Kölner Stadtrats zum Prozess „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ zum Anlass für eine Einordnung. Der Rat hat am 8. Oktober 2026 mehrheitlich die zentralen Maßnahmen aus dem Prozess beschlossen, an dem rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Wohnungswirtschaft über etwa fünf Monate mitgewirkt haben. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Vereinfachungen bei Stellplatzregelungen, Planungsverfahren sowie Grün- und Spielflächenvorgaben, Entlastungen für sozialorientierte Wohnungsbauprojekte und flexiblere energetische Standards. Die Stadt will mit einem begleitenden Monitoring prüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich zu Kosteneinsparungen, schnelleren Verfahren und mehr Wohnungsbau führen.
„Entbürokratisierung und schnellere Verfahren sind richtig, und das fordern auch wir. Aber billig gebaut ist noch nicht billig gewohnt“, erklärt der stellvertretende Kreis- und zudem Landesvorsitzende Frank Schulz. „Bezahlbar heißt für uns dauerhaft bezahlbar. Grünzüge, Spielplätze und Klimaschutz sind keine Luxusextras, sondern gehören zu lebenswerten Vierteln. Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein, sondern ist Teil der Daseinsvorsorge.“
Die ÖDP bewertet den Beschluss wie folgt:
- Verfahren vereinfachen, Standards halten: Genehmigungsverfahren und Bauvorschriften dürfen praxisnäher werden, ohne Umwelt- oder Sicherheitsstandards abzusenken. Grünzüge, Frischluftschneisen, Stadtbäume und Spielplätze erfüllen wichtige soziale und klimatische Funktionen.
- Niedrigere Baukosten müssen bei den Mieten ankommen: Entscheidend ist, dass Einsparungen nicht in höheren Renditen verschwinden, sondern bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Das Monitoring der Stadt muss deshalb offenlegen, wie sich Mieten und der Bestand an bezahlbaren Wohnungen tatsächlich entwickeln.
- Sozialbindung muss dauerhaft gelten: Wohnraum darf nicht nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung fallen, sondern muss langfristig bezahlbar bleiben.
Die ÖDP fordert:
- Einen dauerhaft gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand mit starker Rolle für städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.
- Ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, Erbbaurechte und eine langfristige Bodenpolitik, damit öffentliche Flächen nicht nach kurzfristigen Verkaufserlösen vergeben werden.
- Wirksamere Regeln gegen spekulativen Leerstand, Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietung.
- Vorrang für den Bestand: Umnutzung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen, Aufstockung, Sanierung und Revitalisierung statt immer neuer Flächen.
- Klimaschutz und energetische Sanierung sozialverträglich zu gestalten, damit Modernisierungen nicht zu Verdrängung führen.
Diese Positionen entsprechen dem im Entwurf befindlichen Landeswahlprogramm der ÖDP Nordrhein-Westfalen „NRW360° – natürlich gerecht!“ zur Landtagswahl 2027, das Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge versteht und einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik fordert.