Pressemitteilung
KfW-Studienkredit als Geschäftsmodell?
ÖDP kritisiert hohe Zinsen beim KfW-Studienkredit: „Bildung darf kein Geschäftsmodell sein“
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) übt scharfe Kritik an den aktuell hohen Zinssätzen beim KfW-Studienkredit. Mit einem Zinssatz von derzeit über 6 Prozent werde aus einem ursprünglich als Unterstützung gedachten Instrument zunehmend eine finanzielle Belastung für Studierende und Promovierende.
„Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade junge Menschen für diese Investition mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bestraft werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Kreis- und Landesvorsitzende Frank Schulz.
Der KfW-Studienkredit wurde bereits 2006 eingeführt, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Doch statt eines sozialpolitischen Förderinstruments handelt es sich faktisch um ein marktgebundenes Kreditprodukt. Die Zinssätze orientieren sich am Kapitalmarkt und berücksichtigen Risikoaufschläge – eine Praxis, die aus Sicht der ÖDP der gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung nicht gerecht wird.
Besonders kritisch sieht die ÖDP den Vergleich zu anderen staatlich unterstützten Programmen: Während Immobilienfinanzierungen, Neubauprojekte oder Existenzgründungen häufig von deutlich günstigeren Konditionen profitieren, werden Studierende mit deutlich höheren Zinssätzen konfrontiert. „Hier zeigt sich eine klare politische Schieflage. Wer bereits über Kapital oder Sicherheiten verfügt, wird gefördert – wer Bildung anstrebt, wird zur Kasse gebeten“, so Frank Schulz weiter.
Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD bleiben konkrete Maßnahmen aus. Zwar wird dort von „fairen Konditionen“ gesprochen, doch verbindliche Schritte wie eine Zinsobergrenze oder eine strukturelle Reform des Studienkredits fehlen bislang.
Die ÖDP fordert daher: - eine deutliche Absenkung der Zinssätze beim KfW-Studienkredit - die Einführung einer staatlichen Zinsdeckelung - langfristig den Ausbau nicht rückzahlbarer Förderinstrumente „Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht den Regeln des Finanzmarktes unterworfen werden. Es braucht jetzt eine politische Kehrtwende hin zu echter Chancengleichheit“, so Frank Schulz abschließend.