ÖDP Köln: Pressemitteilungen

Kreisverband Köln

ÖDP fordert Vernunft und Verantwortungsbewusstsein in der Asyl-Debatte

„Sachliche Lösungen statt populistischer Eskalation gefragt!“

„Ist das noch Politik oder kann das weg?“, so fragt sich der Kölner ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff und mit ihm nicht wenige genervte Bürgerinnen und Bürger. Doch leider ist es traurige und ärgerliche Realität, was sich da seit Wochen auf der politischen Bühne vor unseren Augen abspielt, inszeniert an erster Stelle durch CSU-Akteure. Und fast jeden Tag beginnt ein neuer Akt.

Werner Roleff: „Vordergründig scheint es eine Asyl-Debatte zu sein. Doch tatsächlich spielen persönliche Ambitionen, Konkurrenz und Machtinteressen vor der bayerischen Landtagswahl („CSU first!“) eine viel größere Rolle.“

Deshalb gelte es, genau hinzusehen und zu unterscheiden, was die eigentliche Sache betrifft und, was die Art und Weise des politischen Agierens zwischen CSU und CDU angeht – so der Kölner Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, der im Hauptberuf als Diplom-Theologe arbeitet.

Letzteres hat jüngst sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierals unangemessen und schädlich gerügt. Steinmeier sagte während einer Veranstaltung zum Thema Demokratie im Berliner Schloss Bellevue: "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt: Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr?"

Damit schreibt er den Beteiligten – wie schon während der stockenden Sondierungsverhandlungen – erneut deutlich ins Stammbuch, dass sie ihre vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen haben: Vernünftig und gemeinsam Probleme zu lösen und für unser Land engagiert zu handeln!

„Dazu gehört es“, so Werner Roleff weiter, „sachlich zu argumentieren statt populistisch immer mehr zu eskalieren. Es ist ein gefährlicher Irrtum, anzunehmen, dass Politik umso effektiver würde, je lauter und unverschämter man auftrete. Sich hier wie Trump oder die AfD aufzuführen, produziert vielleicht Schlagzeilen, dient aber nicht einer guten Problemlösung im Sinne der betroffenen Menschen.“

Will man allen Ernstes riskieren, die EU politisch (weiter) zu schwächen, wie das bereits Polen, Ungarn, Italien versuchen, indem man in Nationalstaatlichkeit zurückfällt – gleichzeitig aber Fördermittel aus Brüssel gerne in Empfang nimmt?!

Roleff fordert: „Statt nationaler Alleingänge ist heute mehr denn je ein gemeinsames solidarisches Vorgehen gefragt. Und dazu gehört auf europäischer Ebene wie auch innerhalb einer Regierungs-Koalition der eindeutige Wille, Kompromisse zu schließen.“

Wer stattdessen von einer „Achse Berlin-Wien-Rom“ (und München) träume, lege die Axt an die Grundlagen der EU. Denn hier ist das demokratische Fundament betroffen. Und nicht nur das. In ihrer jüngsten Erklärung äußert sich die Deutsche Bischofskonferenz wie folgt: „Die grundlegenden Standards der Humanität dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.

Die dramatische Situation im Mittelmeer zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung, bei der jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet.“

Damit unterstützen die deutschen Bischöfe nahezu identisch die ÖDP-Position in dieser Frage: „Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss neu geregelt werden, um eine gerechte Belastung aller EU-Staaten zu erreichen.“ Dem kann sich auch Kurt Rieder, Aachen, neu gewähltes Mitglied und einziger NRW-Vertreter im ÖDP-Bundesvorstand, voll und ganz anschließen.

Die ÖDP fordert Rechtsstaatlichkeit statt juristisch fragwürdiger Maßnahmen an den deutschen Grenzen. Diese gingen zu Lasten sowohl der Freizügigkeit der Bürger als auch der Wirtschaft in grenznahen Regionen (z.B. in NRW). Außerdem seien umfassende Grenzkontrollen weder personell noch finanziell realistisch.

Kurt Rieder konstatiert: „Abermals versucht die CSU vor einer Landtagswahl populistisch mit einem Thema zu punkten, das kein spezifisch bayerisches Landesthema ist, sondern bundes- und europa-politische Bedeutung hat: 2013 war es die ‚Maut für Ausländer‘, 2018 sind es ‚Grenzkontrollen und Abschiebungen.‘ In jüngsten Umfragen zeigt sich aber, dass diese Rechnung nicht aufgeht und nicht einmal CSU-Wähler dies mehrheitlich gut finden undMerkel sogar unter ihnen besser abschneidet als Söder.“

„Daher ist die ÖDP“, so Werner Roleff abschließend, „DIE vernünftige, demokratische und wählbare Alternative für alle verantwortungsbewussten und europäisch gesinnten Menschen (nicht nur für CSU-Unzufriedene) – spätestens bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019!“