Zwar sind diese Zahlen noch in einiger Entfernung von der 1%-Hürde (= Staatliche Mittel), und man hätte sich gern bessere Ergebnisse gewünscht als die erreichten 0,1-0,3% im Gesamtergebnis der Region. 

Dennoch zeigt sich der Vorsitzende Werner Roleff zufrieden: "Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen - verkürzter Wahlkampf, nur wenige Plakate und Flyer, kaum Erwähnung in den Medien, Lagerwahlkampf der 'Großen' - haben wir ein stabiles Ergebnis erreicht, auf dem wir bei Bundestags- Europa- und Kommunalwahl weiter aufbauen werden. Es hat sich erneut gezeigt, dass wir nicht nur unsere Stammwählerschaft überwiegend halten können, sondern auch - trotz starker Konkurrenz - neue Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen. DANKE an alle, die der ÖDP ihr Vertrauen und ihre Stimme geben! Wir werden diesen Auftrag in politisches Engagement umsetzen."

Besonders gute Ergebnisse in der Stadt Köln wurden in folgenden Stadtteilen erzielt (in alphabetischer Reihenfolge):

* Altstadt-Süd (33 Stimmen = 0,3%)

* Buschhoven (0,3%)

* Ehrenfeld (37 Stimmen = 0,2%)

* Mülheim (0,2%)

* Nippes (34 Stimmen = 0,2%)

* Riehl (0,3%)

* Sülz (34 Stimmen = 0,2%)

* Sürth (0,2%)

* Zollstock (0,2%)

NACH der Wahl ist VOR der Wahl, und so ist das nächste wichtige Datum der 30.06.12, an dem in Münster die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wird. Anschließend sollen in ganz NRW an möglichst vielen Orten ÖDP-Direktkandidatinnen und -Direktkandidaten aufgestellt werden.

Das Landesergebnis ist nun auch bekannt gegeben worden: Die ÖDP NRW hält ihr Ergebnis mit 0,1% und verbessert sich minimal von 7505 (2010) auf 7853 absolute Stimmen (2012).

→ Was ist das für ein Demokratieverständnis, das 11 Parteien von vornherein verschweigt und dadurch faktisch ausschließt?

Das positive Gegenbeispiel ist der „Wahl-O-Mat“, der von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten wird: www.wahlomat.de . Dort finden sich alle 17 Parteien.

2. Der „KSTA-Wahlhelfer“ bringt eine Auswahl von nur 15 Thesen.

→ Es ist fraglich, ob durch eine so begrenzte Auswahl tatsächlich die Unterschiede zwischen Parteien gut genug zum Ausdruck kommen können.

Auch hier hebt sich der „Wahl-O-Mat“ positiv vom „KSTA-Wahlhelfer“ ab, denn dort finden die interessierten Bürgerinnen und Bürger immerhin 38 Thesen, die ein größeres inhaltliches Spektrum abdecken.

3. Die schärfste Kritik jedoch wendet sich gegen die „Auswertung“ beim „KSTA-Wahlhelfer“: Jede und jeder möge bitte einmal selbst den Versuch machen und bei allen 15 Thesen/Fragen als Antwort „Ich bin unsicher“ anklicken.

Wer meint, hier KEIN Ergebnis zu erhalten oder zumindest das Fazit „Keinerlei Übereinstimmung zu den sechs Parteien“, sieht sich getäuscht. Denn das „Ergebnis“ des „KSTA-Wahlhelfers“ sieht in diesem Fall so aus: Für SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke lautet das Ergebnis gleich: „Die Aussagen der Partei stimmen zu 0% mit Ihren überein.“

Für die Piratenpartei jedoch lautet das „Ergebnis“: „Die Aussagen der Partei stimmen zu 40% mit Ihren überein.“ Und das, obwohl man 15mal auf eine These geantwortet hat: „Ich bin unsicher“! Wenn man auch noch eine Gewichtung der Antworten vornimmt („Wahlhelfer: 'Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig? Klicken Sie bis zu fünf Aussagen an.'“) und wählt dazu die Thesen Nr. 2, 5, 6, 8, 9, dann ist der Grad der „Übereinstimmung“ mit der Piratenpartei sogar 73%!

Auf den ersten Blick mag mancher denken, dass es halt entlarvend für die Piratenpartei ist, da sie zu vielen Themen erklärtermaßen keine verbindlichen Aussagen hat/macht.

Auf den zweiten Blick ist es aber leider auch entlarvend für den „KSTA-Wahlhelfer“, der sich hier als überhaupt nicht hilfreich, sondern eher als unzuverlässig, unbrauchbar und irreführend erweist.


Und unweigerlich fragt man nun auch nach der Aussagefähigkeit und Seriosität des „KSTA-Wahlhelfers“ bei einer „normalen“ Beantwortung der Thesen, wenn schon die „Ich-bin-unsicher“-Antworten bei der Piratenpartei so stark zu Buche schlagen. Könnte es sein, dass dann vielleicht jede Auswertung bzw. jedes Ergebnis bzgl. des Übereinstimmungsgrades gravierend verzerrt oder gar komplett falsch ist?

→ Von hilfreicher Information kann man wohl nicht sprechen - stattdessen stellt sich die Frage, ob es sich hier um eine möglicherweise unabsichtliche Form von Desinformation handelt. Wie lässt sich diese Darstellung mit journalistischer Sorgfaltspflicht, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit vereinbaren? Man käme doch auch bei keiner anderen Partei auf die absurde Idee, einen größeren Grad an Übereinstimmung zu behaupten, bloß weil es zu mehreren Themen KEINE Aussagen gibt.

Außerdem stellt sich die Frage, ob - wie beim "Wahl-O-Mat" - ein Gremium für die redaktionelle Betreuung des "KSTA-Wahlhelfers" verantwortlich ist oder die Federführung bei einer einzelnen Person liegt.

Sachlich richtig und journalistisch verantwortungsvoll wäre es auf jeden Fall, die Themen, zu denen die Piratenpartei keinerlei Aussagen macht, nicht in die Wertung mit hineinzunehmen und so einer irreführenden Verzerrung des Ergebnisses und mangelnder Transparenz vorzubeugen.


Ich bitte Sie, die verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure des Kölner Stadt-Anzeigers, den „KSTA-Wahlhelfer“ bis zur Korrektur dieses Auswertungs-Fehlers umgehend vom Netz zu nehmen.

Außerdem wird die ÖDP rechtliche Schritte in dieser Sache prüfen.

Vielleicht entpuppen sich ja die Ungereimtheiten beim „KSTA-Wahlhelfer“ als technische Programmier- bzw. „Systemfehler“, die sich leicht in Ordnung bringen lassen...

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Roleff

Stellvertretender Vorsitzender der ÖDP NRW

Köln, 10. Mai 2012

An den Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, Herrn Peter Pauls

Sehr geehrter Herr Pauls,

mit Irritation und Verärgerung habe ich den o.g. Artikel zur Kenntnis genommen.

Nicht nur in der Überschrift ist von "allen sechs Parteien" die Rede, auch im Artikel selbst wird von den Spitzenkandidaten "aller sechs Parteien für die NRW-Landtagswahl am 13. Mai" gesprochen.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wie Sie wissen, sind insgesamt 17 Parteien mit eigenen Landeslisten und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 zugelassen. Wie können Sie kommentarlos von "allen sechs Parteien" sprechen? Dieselbe Praxis findet sich auch im sogenannten "KSTA-Wahlhelfer" auf Ihrer Internetseite.

Wie lässt sich die Darstellung im Kölner Stadt-Anzeiger mit journalistischer Informations- und Sorgfaltspflicht vereinbaren? Wie mit seriöser Berichterstattung?

Wie ist es möglich, 11 antretende Parteien faktisch zu ignorieren? Was bedeuten Ihnen die immerhin 382.964 Wählerinnen und Wähler (= 5%), die bei der Landtagswahl 2010 für "sonstige Parteien" votiert haben?

Haben Sie keine Sorge, dass Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit als "unabhängige" und "überparteiliche" Zeitung sowie das Vertrauen Ihrer Leserinnen und Leser aufs Spiel setzen?

Freundlichst bitte ich Sie zeitnah um Ihre Stellungnahme. Zugleich appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, denen eine professionelle, kritische und unabhängige Medienarbeit am Herzen liegt, Ihre Meinung in Leserbriefen und Kommentaren zum Ausdruck zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Roleff, Stellvertretender Vorsitzender der ÖDP NRW

Heute, 09. Mai 2012, hat uns ein Antwortschreiben des Kölner Stadt-Anzeigers erreicht (abgestempelt am 08. Mai 2012). Absenderin ist Frau Barbara Cepielik, Ressortleiterin Land/Region.

Sie schreibt u.a.:

"Lieber Herr Roleff,

Sie haben mit Ihrer Kritik völlig Recht. Die Formulierung 'alle Parteien' ist selbstredend falsch. Gemeint ist: 'alle großen Parteien'... In diesem Fall ist mir als der zuständigen Ressortleiterin ein Lapsus unterlaufen, den ich sehr bedauere. Ich kann Sie nur um Nachsicht bitten!

Die entsprechende Formulierung im Wahlhelfer werden wir entsprechend abändern. ...

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Cepielik"

Dazu Werner Roleff: Herzlichen Dank für diese ehrliche Stellungnahme und die entsprechende Korrektur!

Eine Alternative zu den Gasbohrungen sieht ÖDP-Politiker und Spitzenkandidat zur Landtagwahl Kersting im Ausbau Erneuerbarer Energien. „An Wind, Sonne und Biomasse führt kein Weg vorbei, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen noch eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen,“ so der ÖDP-Landesschef abschließend.

Einerseits wirbt die Piratenpartei im laufenden Wahlkampf mit dem – irreführenden- Slogan „Nicht käuflich, nur wählbar“, andererseits kam schon 2011 die erste Großspende aus der Wirtschaft¹, und im „Wahl-O-Mat“ zur NRW-Wahl spricht sich die Piratenpartei offen für Unternehmensspenden an Parteien aus². Schlimmer noch: Die NRW-Geschäftsstelle wird den Piraten von einem anonymen Spender umsonst zur Verfügung gestellt³ und der Piraten-Landeschef Marsching meint (wie einst Helmut Kohl) nur lapidar: „Es muss möglich sein, anonyme Spenden zu erhalten.“

Dazu Werner Roleff: „Die ÖDP fährt hier seit ihrer Gründung 1982 einen anderen Kurs. Um eine unabhängige Politik zu gewährleisten, setzen wir uns für ein konsequentes Verbot von Firmenspenden an Parteien ein und haben dies auch konkret in unserer Satzung festgeschrieben. Allein 2009 erhielten Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU ca. 30 Millionen Euro durch Firmenspenden – wohin das führen kann, hat man ja gesehen.“ (z.B. Hotelsteuer). Seine abschließende Forderung an die Piratenpartei: „Entweder Firmenspenden klar ablehnen oder Plakate zur vermeintlichen ‚Nicht-Käuflichkeit‘ umgehend entfernen!“

Quellen:
- ¹SPIEGEL-online, 11.09.11
- ²Wahlomat, These 28
- ³WAZ, 02.04.12

Dieser Ansatz unterstelle, dass arme Eltern überhaupt nicht in der Lage seien, ihre Kinder selbst zu erziehen und der Nachwuchs deshalb besser in der Krippe aufgehoben sei. „Nach meinem Empfinden werden so Eltern –  auch Alleinerziehende – verunglimpft“, empört sich Kersting. „Letztlich sind aber die Kinder die Leidtragenden. Die finanziell schwierige Situation wirkt sich auf die Psyche der Kinder aus, weil sie die Sorgen der Eltern spüren.“

Auch würden schwierige finanzielle Verhältnisse die Startchancen der Kinder ins Leben behindern. „Die Probleme pflanzen sich später fort und gefährden die Lebenswege der Kinder“, erläutert der ÖDP-Politiker.
Er verweist auf den Vorschlag der ÖDP, ein Erziehungsgehalt in Höhe von rund 1000 Euro an alle Eltern auszubezahlen. „Mit diesem Geld können Eltern wirklich frei entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es in die Obhut von anderen geben. Das ist echte Wahlfreiheit“, begründet Kersting das, auf finanzieller Basis durchgerechnete, Konzept.

Am vergangenen Bundesparteitag der ÖDP wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich die Partei gegen einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts wendet. Die Kammer hatte entschieden, eine Klage gegen die Ungerechtigkeit des Elterngeldes nicht anzunehmen und dies ideologisch begründet. Landesvorsitzenden Gerd Kersting unterstützt diese Resolution.


Im Wortlaut: wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.1/Antraege/17.d