Wir befürworten eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von jetzt 19 auf 7 Prozent wie in anderen EU-Ländern. Dies bewirkt einerseits eine Senkung der Krankenkassenausgaben für Arzneimittel, andererseits verbilligt es für die Bevölkerung den Preis jener Arzneimittel, die sie selbst bezahlen müssen (vor allem auch im alternativ-naturmedizinischen Bereich).

 

 
Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von teilweise drastischen Kürzungen im Sozialwesen durch die Landtagsregierungen. Das darf so nicht fortgesetzt werden. Kürzungen bei Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, bei Blinden, bei der Jugend- und Familienhilfe und bei der Insolvenzberatung lehnt die ÖDP ab.

 

Die Prüfung der Pflegeeinrichtungen muss auf das Wohlergehen der Heimbewohner besonderes Augenmerk legen. 
Die aktuellen Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen legen besonderes Augenmerk auf Infrastruktur der Einrichtung bzw. auf die Prozess- und Strukturqualität. Im Vordergrund sollte jedoch die Ergebnisqualität, d.h. die Qualität der Pflege und das Wohlergehen der Bewohner, stehen. Ziel muss eine aktivierende Pflege sein. Erst in zweiter Linie sollten bei passivierender oder defizitärer Pflege die Prozess- und Strukturqualitäten genau betrachtet und Verbesserungspotentiale der Einrichtungen in diesem Bereich herausgearbeitet werden. Sollten diese wiederholt nicht genutzt werden, sollten im Interesse der Bewohner Sanktionen möglich sein.

 

 
Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel soll sein, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu gehört auch die Förderung besonderer Wohnformen, um z.B. bei Verringerung des Pflegebedarfs den Wechsel aus stationärer Pflege in die ambulante Pflege, z.B. in eine Senioren-Wohngemeinschaft zu ermöglichen. Ebenso gehört hierzu eine Verbesserung der Tages- und Nachtpflegeangebote. Dies ist menschlich und ökonomisch sinnvoll.

 

 
Angehörige pflegebedürftiger Menschen müssen in die Lage versetzt werden, diese auf Wunsch in der gewohnten häuslichen Umgebung zu pflegen. Die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Gehaltes für pflegende und erziehende Familien (vgl. „Erziehungsgehalt“) sowie damit verbundene unterstützende Maßnahmen durch anerkannte Pflegedienste würde pflegebedürftigen Menschen ein würdiges Leben im Kreise ihrer Angehörigen ermöglichen.

 

Die Ergebnisse der Prüfungen der Pflegeeinrichtungen sind verbraucherfreundlich zu veröffentlichen 
Wie gut oder wie schlecht eine Einrichtung der Altenpflege ist, können künftige Bewohner oder deren Angehörige derzeit kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen und „gefiltert“ erfahren. Wir fordern, dass die Ergebnisse der Prüfungen durch Heimaufsicht und medizinischen Dienst der Kassen (MdK) in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden. So können gute Heime mit ihrer Leistung werben und weniger gute Einrichtungen Anreize bekommen, Fehler rasch abzustellen.

 

 
Die Heimkontrollen müssen kommunal unabhängig durchgeführt und verschärft werden (mindestens 1x jährlich). Um Heimträger zu entlasten sind die vielfachen Prüfinstanzen (z.B. Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) zu bündeln und Heimnachschauen gemeinsam durchzuführen.

 

Damit sich gute Pflege auch ökonomisch lohnt! 
Wenn eine Einrichtung so gut pflegt, dass der betroffene Mensch in eine niedrigere Pflegestufe kommt und es ihm z.B. wieder möglich ist, das Bett zu verlassen und ohne Hilfe zu essen, zahlt die Pflegeversicherung weniger Geld an die Einrichtung. Umgekehrt führt die Verschlechterung des Zustandes zu höheren Leistungen. Ein solches System negativer Anerkennung ist schlicht Irrsinn.
NRW sollte sich dafür einsetzen, dass gute Pflege belohnt wird. Sinnvoll wäre es, Krankenkassen und Pflegekassen zusammenzuführen, damit Pflege und Behandlung koordiniert und Unklarheiten bei der Zuständigkeit vermieden werden: Heute werden z.B. vorbeugende Mittel oft nicht bezahlt, weil sich weder die eine noch die andere Kasse zuständig fühlt. Erst wenn Krankheit oder Unfall bzw. die Verschlechterung des Pflegezustandes eingetreten sind, fließt das Geld.

 

Umbau und Umstrukturierung der Altenheime auf neue Wohnformen 
Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet ist. Um dies zu ermöglichen, muss in vielen traditionellen Heimen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z.B. Wohngruppen) eingerichtet werden.

 

Studenten nicht weiter mit unsinnigen Kosten belasten 
Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen ist für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Studierende in den Kommunen. Zahlreiche Studierende die mit Zweitwohnsitz nahe ihren Universitäten wohnen müssen Zweitwohnungssteuer bezahlen, wenn sie nicht ihren Hauptwohnsitz verlagern. Damit trifft die Steuer jedoch genau die, die meist über geringe Einkünfte verfügen.

 

Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung 
Die Verschuldung von Privatleuten nimmt zu. Oft verschulden sich schon Jugendliche (Handyrechnung!) ganz erheblich. Die Schuldnerberatung der Kommunen und Freien Träger leiden unter Personalmangel, so dass viele Fälle wegen langer Wartelisten verzögert bearbeitet werden – obwohl in diesem Bereich oft besonders rasch gehandelt werden muss.
Wir treten daher dafür ein, dass die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung verbessert und kontinuierlich an den realen Bedarf angepasst wird.

 

Eine integrationsfreundliche Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten bewahren 
Mit großer Sorge sieht die ÖDP die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft. Die ÖDP steht für den mühsamen Weg der Integration derer, die bei uns eine neue Heimat gesucht und gefunden haben. Als wichtigsten Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. Daher wollen wir mit der Sprachförderung im Kindergartenalter beginnen und auch die Eltern miteinbeziehen. Gerade weil wir in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt.

 

 
Die Berechnung des Existenzminimums für Kinder ist teilweise absurd unrealistisch. So werden derzeit für Schulbedarf pro Kind und Monat lediglich 1, 76 Euro angesetzt! Diese Berechnung muss dringend der Realität angepasst und alle kinderbezogenen Leistungen des Staates (z.B. Kindergeld, Landeserziehungsgeld) mindestens im 2-Jahres-Rhythmus dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst!

 

Für eine steuerfinanzierte Grundrente – die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag anerkannt werden! 
Von NRW sollte der Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen: Eltern müssen heute für die Kinderkosten aufkommen und Beiträge für die Versorgung der Rentnergeneration zahlen. Kinderlose haben diese Doppelbelastung nicht. Da es aber künftig viele Kinderlose geben wird, wird die künftige Generation der Erwerbstätigen mit der Zahlung der Renten an die eigenen Eltern und an zahllose, kinderlos gebliebene alte Menschen überfordert sein.
Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen (z.B. auch auf Kapitalerträge) finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Renten-Beitrag honoriert werden! Dauerhaft kinderlose Menschen müssen einen Teil der gesparten Kinderkosten als Vorsorge für das eigene Rentenalter in eine Kapitalversicherung einbringen.

 

Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage 
Das Leben ist nicht nur zum Shoppen da, eine Gesellschaft besteht nicht zuerst und allein aus Konsum und Kommerz. Der arbeitsfreie Sonntag ist „ein Wert an sich“.
Deshalb engagiert sich die ÖDP – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 – für einen verstärkten Sonntags-Schutz. Denn Sonn- und Feiertage als reguläre Tage der Arbeitsruhe dienen allen: den Beschäftigten im Einzelhandel (überwiegend Frauen), den Familien, kleinen und mittleren Betrieben, Vereinen und Gemeinden, der Gesellschaft insgesamt.

 

 
Ob ein Kind geboren wird, hängt nicht alleine von der Mutter ab. Wir werden alles tun, damit Schwangerschaftskonflikte besser gelöst werden und der Mut zum Kind gestärkt wird – auch der Mut, ein Kind mit Behinderung anzunehmen. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern, und die materielle Sicherheit muss durch ein Erziehungsgehalt von mindestens 1000.- Euro pro Monat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes gewährleistet sein.

 

Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung müssen endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt werden 
Dazu gehören der Ausbau von Teilzeit-Erwerbsmöglichkeiten, ein familiengerechtes Rentensystem, ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, die regelmäßige Anpassung von staatlichen Leistungen für Kinder und die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das den Namen auch verdient. Erst dann können sich Eltern frei entscheiden, ob sie erwerbstätig sein oder zugunsten der Erziehung ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen.
Milliarden nur in den U3- und den Ganztagsbetreuungs-Ausbau zu investieren lehnt die ÖDP NRW ab, ist Steuerverschwendung und nicht gerecht gegenüber den Eltern, die sich bewusst für die Kinder-Betreuung von zu Hause aus entscheiden.
Eine bedarfsgerechte Einrichtung von Betreuungsplätzen sollte als Ziel den Kommunen ermöglicht werden und würde durch die Ausschüttung des ÖDP-Erziehungsgehaltes finanziert.
Bildungsarmen Familien sollte der Weg zu mehr kostenloser Bildung in sprachlicher sowie auch erzieherischer Hinsicht ermöglicht werden. Außerdem sollten landesweite Modelle erarbeitet werden, die durch Kontrolle der Jugendämter und Ärzte, die Familien unterstützen und beraten.

 

 
Wir wollen, dass Bedürftige besonders günstige Eintrittskarten zu Veranstaltungen, öffentlichen Theatern, Konzertaufführungen und Ausstellungen erhalten. Der Ausschluss armer Menschen und ihrer Kinder von kulturellen Ereignissen stellt eine Schmälerung der Lebensqualität und der Entwicklungschancen dar.

 

Gleichstellung von Mann und Frau 
Gemäß Artikel 24 Abs. 2 der Landesverfassung NRW muss der Lohn der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
Das heißt für uns: Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. Die Arbeit von Mann und Frau ist gleichzustellen.
Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet!

 

DSL flächendeckend ermöglichen – Gesundheitsvorsorge erfordert Verzicht auf Funk-DSL 
Schnelle Internetzugänge sind in Nordrhein-Westfalen entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Wegen der Gewinnmaximierung werden drahtgebundene DSL-Zugänge zugunsten von Funklösungen nicht angeboten. Mediziner kritisieren besonders die breitbandige Signalübertragung durch Digitalfunk. Nordrhein-Westfalen muss drahtgebundene DSL-Zugänge bedarfsgerecht finanzieren und die Aufnahme in die Universaldienste des Telekommunikationsgesetzes fordern.