Kein Neubau von Kohlekraftwerken sondern Modernisierung vorhandener Werke 
Fossile Energieträger sind endlich. Deshalb kann nicht unendlich lange auf Kohle, Öl, Gas und Uran gesetzt werden. Um die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, ist die kurzfristige Modernisierung von Kohlekraftwerken zu forcieren; Neubau von Kohlekraftwerken ist jedoch abzulehnen. NRW als Wirtschaftstandort in Deutschland muss und kann hier für andere Bundesländer ein Zeichen setzen, und mittel bis langfristig Lösungsansätze finden, einerseits aus der Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran zu gelangen, andererseits mit neuer moderner und damit zukunftsweisender Technologie die Wirtschaft stärken. Zudem werden damit tausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, wobei gleichzeitig für eine sauberere Umwelt (Luft, Wasser, Boden) gesorgt wird. Eine zukunftsfähige Energieversorgung der Bevölkerung kann nur bedeuten: Ausstieg aus Kohle und Atomkraft.

 

 
In reinen Wohnstraßen ist das Fahren mit 50 km/h nicht notwendig und nahegelegene kommunale Verbindungsstraßen sind schnell zu erreichen. In den Kommunen sind daher die Wohnstraßen, die keine Verbindungsfunktion haben, zu Tempo 30-Zonen umzuwandeln. Dies dient sowohl der Verkehrssicherheit, als auch der Wohn- und Lebensqualität. Das Land NRW muss hier die Kommunen fordern und fördern.

 

 
Das Straßennetz in NRW ist hinreichend ausgebaut. Jeder weitere Ausbau durch die Landesbehörde Straßen NRW würde oftmals neben der Zerstörung der Landschaft und der damit verbunden Flächenversiegelung erhebliche Folgekosten mit sich ziehen. Deshalb sind bei der derzeit desolaten Haushaltslage des Landes Gelder im Straßenbau vorwiegend für Beseitigung von Schäden an Straßen und Brücken bereit zu stellen.
Die Verlängerung von Autobahnen, aber auch den Neubau von Bundes- und Landstraßen lehnen wir im Grundsatz ab, weil jede neue Straße zusätzlich Verkehr erzeugt. Hierbei unterstützen wir diejenigen Bürgerinitiativen, die sich gegen neue Fernstraßen wenden. Überschüssige finanzielle Mittel müssen dem Schienennetz zugutekommen.
Gleichwohl unterstützen wir örtliche Initiativen und die Naturschutzverbände bei ihrem Einsatz für den Bau von Ortsumgehungen.

 

 
Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Hohes Tempo bedeutet Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. Auch die langfristigen Exportchancen und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den nordrhein-westfälischen Autokonzernen erfordern eine andere Produktausrichtung, als die am unzeitgemäßen Tempowahn.
Wir meinen, dass die Landesregierung alles dafür unternehmen muss, ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und auf Überlandstraßen von 100 km/h durchzusetzen.

 

 
Alle staatlichen Einrichtungen sollen ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen.
Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

 

 
Die Nutzung erneuerbarer Energien ist bei Neubauten und Renovierung von Altbauten gesetzlich vorzuschreiben und finanziell zu fördern.
Wie z. B. in Baden-Württemberg muss auch in Nordrhein-Westfalen die Baugesetzgebung zeitgemäß gestaltet werden: Bei Neubauten und bei der Erneuerung von Heizungsanlagen in Altbauten ist die Nutzung erneuerbarer Energien zwingend vorzuschreiben. Zeitlich befristet müssen Anreize gegeben werden, Gebäude zu 100% mit der nötigen Raumheizung und Brauchwasser aus erneuerbarer Energie zu versorgen.

 

Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserwege verlagert wird. 
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass in spürbarem Umfang der Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene und/oder Wasserweg verlagert wird. Diese Verkehrswende ist möglich, wenn durch staatliche Förderung der wasser- oder schienengebundenen Beförderung einerseits (z.B. ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und durch Verteuerung der Transportleistungen auf der Straße (z.B. Erhöhung der Mineralölsteuer, Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen) die finanzielle Anreize geschaffen werden. Dies kann aufkommensneutral durchgeführt werden. Zusätzlich ist der Staat angehalten, die Infrastruktur für den Schienen- bzw. Wasserverkehr ökologisch verträglich auszubauen.
Sofern dies Angelegenheiten des Bundes sind, ist das Land Nordrhein-Westfalen angehalten, im Rahmen des Bundesrates und anderer maßgebender Gremien auf die Bundesregierung einzuwirken.

 

 
Unabhängig vom Klimaproblem und der Atomgefahr müssen wir so schnell wie möglich auf effizientere, moderne Anlagen betrieben durch erneuerbare Energien umschalten, weil Öl, Gas, Uran und Kohle in absehbarer Zeit knapp werden. Der Energiepreis wird explodieren und eine Weltwirtschaftskrise auslösen.
Erneuerbare Energien, z.B. aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie ohne lange Transporte sichern langfristig und nachhaltig die Energieversorgung der Region. Das erfolgreiche „Erneuerbare Energien Gesetz“ muss dazu erhalten bleiben, da es die effektivste Maßnahme zur Einführung der erneuerbaren Stromerzeugung darstellt.

 

 
Trotz der Bevölkerungsdichte im Land erlebte NRW einen massiven Abbau an Eisenbahninfrastruktur. Beispiele wie die Rurtalbahn und die Euregiobahn zeigen, dass ein Großteil dieser Strecken sinnvoll reaktiviert werden kann. Statt teurer Prestigeprojekte fordert die ÖDP eine flächendeckende Bahn für alle, die durch ein gutes Bus- und Rufbusangebot ergänzt wird, und dass Straßenbahn und Eisenbahn wie in Karlsruhe vernetzt werden.
Insbesondere soll die Landesregierung dafür sorgen, dass in ganz NRW Fahrräder kostenlos in den Regionalzügen mitgenommen werden können. Bei Ausschreibungen von Regionalstrecken sollen die nordrhein-westfälischen Eisenbahngesellschaften darauf achten, dass genug Kapazität zur Fahrradbeförderung angeboten wird.

 

 
Seit Langem setzten wir uns zusammen mit Naturschutzverbänden und örtlichen Initiativen für den Erhalt vieler verbliebener naturnaher Ströme ein. Eine unumkehrbare Zerstörung der Flusssysteme als Lebensraum einer ganz spezifischen Flora und Fauna ist für uns nicht akzeptabel. Die Lebensqualität der Menschen an den Strömen würde darf nicht leiden. Wir leisten gegen jegliche Pläne von Flussbegradigungen jeden denkbaren legalen Widerstand.

 

 
Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz wie das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen.

 

Nordrhein-Westfalen muss das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden. 
Der Betrieb von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls in unsicheren Hallen unmittelbar neben dem Reaktorgebäude stellt ein nicht zu verantwortendes Risiko dar und ist zur Energieversorgung nicht nötig. Ähnlich risikoreich sind die Atomanlagen zur Anreicherung von Uran (Gronau) sowie das Brennelement-Zwischenlager (Ahaus).
Die ÖDP im Landtag wird auf eine möglichst rasche Beendigung der Atomgefahr drängen und alles daran setzen, den Strombedarf zu reduzieren und die benötigten Mengen durch dezentrale, moderne Anlagen – möglichst mit Kraft-Wärme-Koppelungstechnik – zu ersetzen.
Atommüll-Aufbereitungsanlagen sowie Brennelemente-Lager sind dann kurzfristig überflüssig und können mittelfristig geschlossen werden. Ebenso sind langfristig Atom-Transporte verzichtbar.
Diese nicht leicht zu bewältigende Aufgabe müssen wir anpacken, weil nach einem jederzeit möglichen großen Unfall in den AKW Grohnde und Lingen (liegen in unmittelbarer Nähe von NRW!) sowie in den UAA Gronau, BZA Ahaus nicht nur ganz Nordrhein-Westfalen unbewohnbar sein könnte

 

Der Flugverkehr muss gerecht besteuert werden – Chancengleichheit für alle Verkehrsmittel 
Dass der Flugverkehr immer noch steuerfrei betrieben werden kann, zeigt, dass alle laut vorgetragenen Klimaschutz-Beteuerungen der großen Parteien nicht ernst gemeint sind. Innerdeutsch und innereuropäisch wäre die Besteuerung sofort möglich. Für internationale Flüge müsste lediglich ein Abkommen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts geändert werden. Aber das klimagefährlichste Verkehrsmittel ist nach wie vor das Hätschelkind der großen Politik. Das muss sich ändern: Wir treten für die Beseitigung der skandalösen Bevorzugung des Flugzeugs im Verkehrsmarkt ein. Durch das Verbot von Tankzuschüssen und durch die Kerosinsteuer sind auch so genannte Billigflieger zu realistischer Preisgestaltung zu veranlassen.

 

 
Das Fahrrad ist in vielen Regionen wieder ein wichtiges Verkehrsmittel geworden, das nicht nur in der Freizeit stark genutzt wird, sondern auch für Beruf und Einkauf an Bedeutung gewinnt. In vielen Städten und Regionen muss jedoch noch viel für die Verbesserung von Rad-wegen und ihrer Verkehrssicherheit getan werden. Damit das Fahrrad eine echte Alternative zum Auto z. B. für Kurzstrecken werden kann, sind Fahrradkonzepte im Rahmen der Programme für Klimaschutz und Energieeinsparung der Städte und Gemeinden durch das Land finanziell zu unterstützen. Diese Konzepte müssen individuell für jede Stadt und Region unter Beteiligung der Fachverbände erstellt werden, in Ballungsgebieten selbstverständlich städteübergreifend.

 

 
Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel.  Statt den Flugverkehr auf das nötige Maß zu reduzieren, wird trotz aller Klima-Reden die Infrastruktur für die Fluggesellschaften erweitert – auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner und des Klimas. Weitere Ausbauten von Regionalflughäfen müssen daher gestoppt werden.

 

 
Die Förderung von Erdgas mittels des sogenannten Fracking-Verfahren stellt eine unberechenbare Gefahr für das Grundwasser und damit für die Bevölkerung dar; zudem schädigt es durch das anfallende belastete Wasser und den hohen Flächenverbrauch die Umwelt enorm. Das Verfahren und auch dafür vorgesehen Testbohrungen sind zu verbieten.

 

 
Würden den Betreibern der Atomanlagen alle nötigen Pflichten auferlegt (z.B. volle Haftpflicht bei einem Unfall, volle Versteuerung der Rücklagen), wäre der Atomstrom unbezahlbar teuer.

 

 
Atomkraftwerke sind sowohl eine andauernde latente Gefährdung für die unmittelbare Umgebung, als auch noch 100 km darüber hinaus. Ein auftretender GAU wäre daher verheerend. Deshalb müssen die Atomkraftbetreiber für die verbleibende Nutzungszeit für in die Haftpflicht genommen werden können. Diese müssen daher entsprechende Rücklagen für einen Ernstfall bilden.

 

 
Ob Schule, Rathaus, Kindergarten, Feuerwehr- und Polizeidienststelle oder Krankenhaus, Altenheim oder Hochschule – viele öffentliche Gebäude warten auf optimale Wärmedämmung, auf die Erneuerung der Heizungsanlage, auf moderne Umwälzpumpen, auf gesteuerte Wärmerückgewinnung,... Solche Investitionen sind sinnvoller als Flughafenvergrößerungen, Transrapid und neue Autobahnen.

 

 

Viele Menschen leben nach dem Motto: Immer mehr, schneller, weiter, höher. Aktuell ist aber deutlich zu erleben, wie quantitatives Wachstum an Grenzen stoßen kann – bei Menschen, Märkten, Umwelt.
Deshalb fördert die ÖDP das Streben nach einem Ökologischen Wohlstand und einem qualitativen Wachstum. Die neue Formel für eine zukunftsfähige Wirtschaft lautet: Besser, anders, weniger.
Besser durch mehr Effizienz. Anders durch konsequente Naturverträglichkeit. Weniger durch vernünftige Selbstbeschränkung.
Außerdem gilt es, die Ziele des Wirtschaftens zu verändern:

• Vom quantitativen Wachstum zum qualitativen Wachstum
• Von Wegwerfprodukten zu langlebigen Gütern
• Von fossilen und atomaren Energien zu dezentraler solarer Energiewirtschaft
• Von industrieller Abfallproduktion zur Kreislaufwirtschaft
• Von Zentralisierung und Transportwahnsinn zur Regionalisierung der Produktion

 

 
Alle Elektrogeräte in öffentlichen Einrichtungen (Heizungspumpen, Kühlgeräte, Beleuchtungsanlagen, EDV-Anlagen,...) werden spätestens bei der nächsten anstehenden Erneuerung auf den höchsten Stand der Energiespartechnik gebracht.
Das Ziel der Bundesregierung, eine jährliche Verbesserung der Energieeffizienz von 3% zu erreichen, liegt weit unter heutigen technischen Möglichkeiten. Nordrhein-Westfalen sollte im öffentlichen Bereich vorbildhaft realisieren, was an Spitzentechnik im Energiesparsektor zur Verfügung steht.

 

Gefährdungen der Bevölkerung durch Stopp der Atomtransporte verringern 
Bei jedem Transport von Atommüll ist die Bevölkerung gefährdet. Oftmals werden Transporte nicht einmal öffentlich gemacht; das gilt für Straße wie Schienentransporte. Durch einen Stopp der Transporte von Atombrennstäben und anderen Atom-Müll würde die Gefahr eines atomaren Unfalls (höher klassifiziert als ein Unfall mit Gefahrgut) auf den Straßen und Schienen in NRW minimiert werden. Ziel kann nur sein, endlich aus der Atomenergie auszusteigen, und den Atom-Lobbyisten die Rechnung für diesen unmenschlichen Energieträger in Rechnung zu stellen.

 

Die ÖDP will mit intelligenter Verkehrsführung den Fernverkehr auf wenige Hauptstrecken konzentrieren 
Der zunehmende Schwerlastverkehr belastet besonders die Menschen an den Straßen der Ballungsgebiete. Durch die elektronischen Navigationssysteme werden viele Kraftfahrzeuge inzwischen auch über bislang weniger genutzte Nebenstrecken geleitet. Im Ruhrgebiet z. B. bewegt sich der internationale Fernverkehr nicht nur über die großen Autobahnen an dessen Rändern, sondern durchquert auch dicht besiedelte, hoch empfindliche Regionen wie z. B. den Essener Süden.
Daher treten wir dafür ein, den Fernverkehr in Ballungsgebieten durch intelligente Verkehrsführung auf wenige Hauptstrecken zu konzentrieren.

 

 
Leider muss angesichts der Terrorgefahr auch mit dem Allerschlimmsten gerechnet werden: Angriffe aus der Luft auf Atomkraftwerke und Zwischenlager. Hier nützt keine „Vernebelung“. Nur weiträumige Flugverbotszonen rund um alle Atomanlage können rechtzeitige Abwehrmaßnahmen ermöglichen. Wir treten dafür ein, diese Vorsorge zu treffen, auch wenn dadurch der Flugverkehr eingeschränkt werden muss.