Tierschutz-Kontrollen sind eine Farce

ÖDP fordert Videoüberwachung in Großställen: Ein ausgemachter Tierschutzskandal in Deutschland!

(Düsseldorf/Münster) – Gerade mal 29.900 Tierschutz-Kontrollen gab es im vergangenen Jahr in deutschen Bauernhöfen, so eine Auskunft der Bundesregierung. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein klarer Beweis dafür, dass weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen den Tierschutz ernst nehmen. Die ÖDP NRW fordert Videoüberwachungen in allen Großstallungen, um so den Tierquälern das Handwerk zu legen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kontrolleure in mehr als 20 % der kontrollierten Stallungen zu beanstandende Zustände vorfanden. Dies macht deutlich, dass diese Kontrollen lediglich die Spitze eines ausgemachen Tierschutz-Skandals in Deutschland offenlegen. Die festgestellten Beanstandungen werden darüber hinaus auch unzureichend verfolgt. 80% der beanstandenden Fälle führten weder zu einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten noch zu einem Strafverfahren.

Für die ÖDP stellt die Video-Überwachung – zumindest für Großstallungen – eine technisch verfügbare und angemessene Möglichkeit dar, um Tierquälern das Handwerk zu legen. „Die Mehrzahl aller Geschäfte und Supermärkte sind videoüberwacht. Hier versuchen die Händler, durch die Überwachung der Kunden Ladendiebstähle zu verhindern. Im Tierschutz, bei dem eindeutig die Fallzahlen bei Verstößen sehr hoch sind, wird auf dieses technische Mittel verzichtet.“, so die ÖDP NRW. Hier bestünde nach Meinung der ÖDP dringend Handlungsbedarf, will man in Deutschland den Tierschutz durchsetzen.

Die ÖDP NRW bezweifelt jedoch, dass bei den etablierten Parteien in Deutschland der politische Wille zum Tierschutz vorhanden ist. Dies mache der Abstand zwischen den Kontrollen deutlich.Im CSU-regierten Bayern hat ein Viehzüchter alle 48 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. In Schleswig-Hollstein, regiert von einer Koalition aus CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP, ist das nicht viel besser. Hier hat ein Zuchtbetrieb alle 37 Jahre mit einem Kontrollbesuch zu rechnen.

Zwischen alle 18 bis 24 Jahren kommt in folgenden Bundesländern ein Kontrolleur vorbei: Mecklenburg-Vorpommern, regiert von SPD und CDU Sachsen-Anhalt, regiert von CDU/SPD/Bündnis90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg: regiert von Bündnis90/DIE GRÜNEN und CDU.

Erschreckend ist für die ÖDP, dass in drei der genannten Bundesländer DIE GRÜNEN mitregieren. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! DIE GRÜNEN stellen den Tierschutz in Sonntagsreden als ihr Ziel heraus. Regieren sie aber mit, oder führen, wie in Baden-Württemberg, gar die Regierung, stellen sich diese Bekenntnisse für den Tierschutz als ‚heiße Luft‘ heraus.“ so die ÖDP NRW.Für die ÖDP ist dies eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit des Eintritts der GRÜNEN für den Tierschutz.

Die ÖDP NRW fordert DIE GRÜNEN auf, die ÖDP-Forderung nach einer Video-Überwachung aufgreifen und in den von ihnen regierten Ländern dann auch umsetzen. Zur Verhinderung weiteren Tierleids sei dies dringend erforderlich.

 

 


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