04.08.2017

ÖDP NRW fordert strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals

Eine umgehende strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

(Düsseldorf/Münster) -  Eine umgehende strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Beim Diesel- und Kartellskandal der Automobilindustrie handelt es sich nach Meinung der ÖDP nicht um ein Kavaliersdelikt, das in netter Runde mit der Kanzlerin besprochen werden kann. Es liegen Gesetzesverstösse aus Gewinnsucht vor. Es darf nach Meinung der ÖDP NRW nicht gelten: "Die kleinen hängt man. Und die Großen lässt man laufen." Hier sind die Staatsanwaltschaften für Umwelt-, Steuer- und Wettbewerbsrecht gefordert, umgehend Strafverfahren einzuleiten. Dies ist jetzt auch die Nagelprobe für eine unabhängige Justiz.