ÖDP Köln fordert mehr Chancengleichheit für Parteien - Wähler*innen sollten nicht benachteiligt werden
Die für die im Herbst (13. September) anstehende Kommunalwahl in NRW beschlossenen 'Erleichterungen' sind aus Sicht der ÖDP Köln kein entscheidender Beitrag zur Überwindung eigentlich unbegründet hoher Hürden zum Wahlantritt.
Köln. Die jüngst vom Landtag getroffenen Entscheidungen zur Kommunalwahl in NRW sind nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unzureichend. „Dass nun weniger Unterschriften für einen Wahlantritt gesammelt werden müssen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung“, so der Kölner ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff. „Es ändert aber nur wenig an der Benachteiligung kleiner Parteien und ihrer Wähler*innen und gilt zudem nur für die Kommunalwahl 2020.“
In dem Landtagsbeschluss ist vorgesehen, dass die Frist für Wahlvorschläge um 11 Tage verlängert und die Zahl der benötigten Unterstützungs-Unterschriften um 40% gesenkt wird. Werner Roleff: „Die vermeintlichen 'Erleichterungen', von denen Landespolitiker großer Parteien nun sprechen, lenken davon ab, dass kleine Parteien nach wie vor hohe Hürden überwinden müssen, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Wieso muss denn eine Partei wie die ÖDP mit bundesweit ca. 8000 Mitgliedern, rund 500 kommunalen Mandaten und einem EU-Parlamentarier (seit 2014) vor jeder Wahl erneut Hunderte bzw. Tausende Unterschriften sammeln? Eine Begründung für dieses andauernde ungerechte Verfahren bleiben Regierung und Parlament leider schuldig.“
Daher fordern die Öko-Demokraten schon seit langem eine Überarbeitung der entsprechenden Wahlgesetze – sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene. Dabei sollten nicht Unterstützungs-Unterschriften das entscheidende Kriterium sein, sondern dass eine Partei wie die ÖDP seit Jahrzehnten in der Gesellschaft verankert ist, eine große Mitgliederbasis sowie zahlreiche Mandate hat und an vielen Orten und in vielen Parlamenten konkret Politik mitgestaltet.
Die ÖDP setzt bei ihren Forderungen auch auf das Engagement von Verbänden wie „Mehr Demokratie“ sowie auf die Stimmen vieler Bürger*innen, denen demokratische Chancengleichheit ein echtes Anliegen ist.
info@oedp-koeln.de