Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe

Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP - Staatskonzern verletzte Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität

(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art und Weise in die Wahlkämpfe seit 2005 eingegriffen. Der Verkauf von Adressdaten an CDU und FDP ist nach Auffassung der ÖDP mit der parteipolitischen Neutralität eines Staatskonzerns nicht vereinbar.

Die Chancengleichheit der Parteien gehört nach Artikel 21 in Verbindung mit Art. 29 III des Grundgesetzes zu den Bestandsgarantien unserer Verfassung. Staatliche Unternehmen sind in besonderem Maße dem Grundgesetz verpflichtet.

Durch den Verkauf von Adressdaten an Parteien geht die Post nach Meinung der ÖDP nicht nur grob fahrlässig mit datenschutzrechtlichen Regelungen um, sondern verstößt auch gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot.

„Es kann nicht sein, dass die Post Daten von Wählern gegen Bezahlung finanzstarken Parteien zur Verfügung stellt, finanzschwache hier jedoch ausschließt. Damit wird von Seiten eines Staatskonzerns direkt in die Wahlchancen zugunsten von Parteien mit hohem Spendenaufkommen eingegriffen.“ so die ÖDP NRW.

Die ÖDP lehnt Parteispenden von juristischen Personen wie Unternehmen und Verbänden generell ab. Sie nimmt ihrem Prinzip folgend auch keine solche Spenden an.

Wenn durch Spendenmittel von Konzernen auf diese Art und Weise in den politischen Wettbewerb verzerrt wird, ist die Chancengleichheit der Parteien nur noch Makulatur.

 


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