Hat Schulte Föcking das Parlament falsch informiert?

Landesvorstand der ÖDP NRW legt der Ministerin den Rücktritt nahe

(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu.

Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mit Ermittlungen dieser Stelle gegen den Hof Schulte Föcking geschlossen hat, ist nach Meinung der ÖDP auch die Staatsanwaltschaft gefordert. „Dies wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch!“ so die ÖDP.

Die ÖDP fordert die Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag auf, im Falle Schulte Föcking umgehend einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der die Vorgänge um die „Skandalministerin“ rückhaltlos aufklärt.


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